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Asien

Haftstrafe für vietnamesischen Dissidenten

In Vietnam hat eine neue Serie von Gerichtsverfahren gegen Regime-Kritiker begonnen. Am Montag wurde der Anführer der verbotenen Demokratie-Bewegung "Bloc 8406", Tran Anh Kim, zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Tran Anh Kim bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal (AP Photo)

Tran Anh Kim bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal

Der 60-jährige Kriegs-Veteran war im Juli festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, staatsfeindliche Propaganda verbreitet zu haben, unter anderem im Internet. Außerdem stand er im Verdacht, die Regierung stürzen zu wollen. Tran Anh Kim hätte auch zum Tode verurteilt werden können. Die Staatsanwaltschaft hatte aber unter Hinweis auf die militärischen Leistungen des früheren Oberstleutnants für eine mildere Strafe plädiert.

Härtere Gangart vor KP-Kongress

Tran Anh Kim ist nicht der einzige Fall: In den kommenden Wochen sollen vier weitere pro-demokratische Aktivisten vor Gericht gestellt werden. Neun Dissidenten waren bereits im Laufe des Jahres inhaftiert worden. Experten zufolge geht die Regierung im Vorfeld des Kongresses der Kommunistischen Partei 2011 massiv gegen Kritiker vor. Auf dem Kongress soll die politische Richtung des Landes für die kommenden fünf Jahre festgelegt werden.

Autorin: Esther Broders (rtr/apd)
Redaktion: Mathias Bölinger