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Aktuell Afrika

Haftstrafe für Oppositionsführerin

Wegen angeblichen Hochverrats ist Ruandas Oppositionsführerin Ingabire zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Bei der Urteilsverkündung war die Angeklagte in Kigali nicht im Gericht.

Victoire Ingabire boykottierte den Prozess, den sie als politisch motiviert ansah. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslänglich wegen Bedrohung der Sicherheit des Staates gefordert, wie der britische Rundfunksender BBC berichtete. Ihr wurden unter anderem terroristische Aktivitäten vorgeworfen.

Ingabire wurde auch schuldig befunden, den Völkermord an rund 800.000 Tutsi und gemäßigten Hutu 1994 in Ruanda verharmlost zu haben. Die Politikerin ist Vorsitzende der Partei "Vereinigte Demokratische Front". Sie war nach ihrer Rückkehr aus dem niederländischen Exil im April 2010 unter Hausarrest gestellt und später nicht zur Kandidatur bei der Präsidentenwahl zugelassen worden.

Ingabire, die der Hutu-Volksgruppe angehört, hatte hinterfragt, warum das Gedenken an den Völkermord die Hutu-Opfer nicht einschließe. Seit Oktober 2010 ist sie in Haft. Ruandas Präsident Paul Kagame, der an der Spitze von Tutsi-Rebellen den Genozid gestoppt hatte, wird zunehmend wegen seines autoritären Regierungsstils kritisiert.

Er war im August 2010 mit 93 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Wegen der wirtschaftlichen Erfolge Ruandas wird Kagames Entwicklungspolitik aber international sehr geschätzt und unterstützt.

Hilfe für Ruanda eingefroren

Weil Ruanda nach einem Bericht der Vereinten Nationen derzeit aber offenbar die Rebellengruppe M23 im Osten der benachbarten Demokratischen Republik Kongo unterstützt, haben Deutschland, die Niederlande und weitere Staaten einen Teil der Hilfe für das zentralafrikanische Land eingefroren. Die ruandische Regierung bestreitet eine Unterstützung der Rebellen im Kongo kategorisch.

Die M23-Rebellen terrorisieren die Bevölkerung im Ostkongo. Sie werden von Ex-General Bosco Ntaganda geführt, der seit sechs Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht wird. Die kongolesische Armee kann den Vormarsch der Rebellen nicht aufhalten. Die UN-Friedenstruppe, die die kongolesischen Soldaten unterstützt, darf nicht militärisch intervenieren. Nach UN-Angaben sind mehr als 200.000 Menschen auf der Flucht.

re/kle (epd, rtr, afp)