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Aktuell Europa

Haftstrafe für Berlusconi

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi stand schon viele Male vor Gericht. Jetzt verurteilte ihn die Mailänder Justiz zu vier Jahren Haft. Der Medienzar kann aber noch zweimal in Berufung gehen.

Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi,(Foto:Luca Bruno, File/AP/dapd)

Italien Steuern Silvio Berlusconi verurteilt

Bei dem Verfahren ging es um Fernsehrechte, die der Mediaset-Konzern des heute 76-Jährigen von 1994 bis 1999 zu erhöhten Preisen gekauft haben soll. Der Anklage zufolge waren damit Steuerzahlungen umgangen und schwarze Kassen gefüllt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre und acht Monate Haft gefordert.

Zwei Berufungen sind möglich

Von den vier Jahren Haft werden Berlusconi gleich drei Jahre erlassen - unter Berufung auf ein Gesetz von 2006, das wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war. Zudem stehen ihm noch zwei Berufungsebenen zur Verfügung. Seine Anwälte kündigte Rechtsmittel an und nannten das Urteil "unfassbar". Berlusconi sprach von einem "politischen Urteil".

Ob es in einem Berufungsverfahren überhaupt rechtskräftig werden kann, ist offen. Denn eine Verjährung der Straftaten ist nicht ausgeschlossen. Der Vorsitzende des Führungsgremiums bei Mediaset, Fedele Confalonieri, wurde vom Gericht freigesprochen. Mediaset-Aktien fielen nach der Urteilsverkündung um drei Prozent.

Berlusconi hatte wie bereits in anderen Prozessen seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.

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Sollte im "Bunga-Bunga-Prozess" aussagen, fehlte aber: US-Filmstar George Clooney

Gegen den früheren Ministerpräsidenten Italiens laufen aktuell noch weitere Verfahren. Für besondere Aufmerksamkeit sorgt ein Sex-Prozess, der in Mailand am Freitag fortgesetzt wurde. Im "Bunga-Bunga"-Skandal geht es um wilde Party-Ausschweifungen auch mit minderjährigen Prostituierten.

In der Verhandlung sollten unter anderen US-Filmstar George Clooney und seine frühere Freundin Elisabetta Canalis aussagen. Beide glänzten am Freitag im Mailänder Justizpalast jedoch durch Abwesenheit.

haz/rb (dpa,afp,dapd)

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