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Fokus Osteuropa

Haftstrafe für belarussischen Oppositionellen

Der ehemalige Abgeordnete und bekannte Oppositionspolitiker Sergej Skrebez ist zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren verurteilt worden. Er selbst meint, er werde nur wegen seiner oppositionellen Betätigung verfolgt.

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Sergej Skrebez wollte für das Präsidentenamt kandidieren

Der Gerichtsprozess gegen Sergej Skrebez begann am 6. Januar 2006. Am 2. Februar wurden die gerichtlichen Ermittlungen abgeschlossen. Es wurden Zeugen geladen und Akten studiert. Die Aussprache der Seiten fand am 6. Februar statt.

Dem ehemaligen Parlamentarier und einstigen Chef des Handelshauses "BelBabajewskij" wurde vorgeworfen, einen staatlichen Kredit in Höhe von umgerechnet 340.000 Dollar erschwindelt zu haben, der nie zurückgezahlt worden sei. Außerdem wurden ihm illegale Geschäfte zur Last gelegt. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass Skrebez sich an der Leitung des Unternehmens auch nach seiner Wahl zum Abgeordneten beteiligt habe. Darüber hinaus wurde er beschuldigt, Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft im Gebiet Brest Schmiergeld angeboten zu haben. Damit habe Skrebez versucht, das Urteil gegen einen Angeklagten, der zu einer Freiheitsstrafe von 24 Jahren verurteilt wurde, abzumildern.

Oppositionelle Aktionen

Viele Experten sind überzeugt, dass die Strafsache gegen Skrebez politisch motiviert ist. Der ehemalige Abgeordnete des Repräsentantenhauses der belarussischen Volksversammlung der zweiten Legislaturperiode führte abwechselnd mit Wladimir Parfenowitsch und Walerij Frolow die oppositionelle Abgeordnetengruppe "Respublika" an. Im Sommer 2004 hatte sich Skrebez am Hungerstreik der "Respublika"-Abgeordneten beteiligt, die Änderungen des Wahlgesetzes forderten. Im Jahr 2004 gehörte Skrebez zu den Organisatoren einer Aktion, die dem Ende des 10. Amtsjahres von Aleksandr Lukaschenko gewidmet war. Seit dieser Aktion, an der sich zahlreiche Menschen beteiligt hatten, dürfen viele Rock-Musiker im staatlichen Fernsehen und Radio nicht mehr auftreten.

Bewerbung ums Präsidentenamt

Nach Ende seines Abgeordnetenmandats fürchtete Skrebez politische Verfolgung, weswegen er in Russland um politisches Asyl bat. Das wurde ihm aber nicht gewährt. Noch in der Untersuchungshaft versuchte Sergej Skrebez, sich um das belarussische Präsidentenamt zu bewerben. Er musste jedoch seine Bemühungen während der Unterschriftensammlung aufgeben, da es seiner Meinung unmöglich ist, aus dem Gefängnis heraus einen Wahlkampf zu führen.

Im Gefängnis trat Skrebez in einen tagelangen Hungerstreik, aus Protest gegen die ihm zur Last gelegten Straftaten. Der ehemalige Abgeordnete ist überzeugt, dass er ausschließlich wegen seiner aktiven oppositionellen Betätigung verfolgt wird.

Gennadij Konstantinow
DW-RADIO/Russisch, 14.2.2006, Fokus Ost-Südost

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