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Fokus Osteuropa

Haftstrafe für armenischen Journalisten

Nikol Paschinjan muss für sieben Jahre ins Gefängnis. Der Journalist soll nach der Präsidentenwahl 2008 blutige Unruhen organisiert haben, sagt die Anklage. Deckt die Regierung die eigentlichen Verantwortlichen?

Porträt von Nikol Paschinjan (Foto: Oneworld-Multimedia)

Nikol Paschinjan bestreitet jedes Vergehen

Ein Gericht in Jerewan verurteilte den Chefredakteur der armenischen Oppositionszeitung Aikakan Schamanak (Armenian Times), Nikol Paschinjan, am Dienstag (19.01.2010) zu sieben Jahren Haft. Ermittlungen gegen ihn liefen seit Februar 2008, als die Opposition Massenproteste gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 19.02.2008 abhielt. Diese gewann Sersch Sarkissjan, der von seinem Vorgänger Robert Kotscharjan unterstützt worden war.

Die Opposition - mit dem ehemaligen armenischen Präsidenten Lewon Ter-Petrossjan an der Spitze - warf der Staatsmacht vor, das Wahlergebnis gefälscht zu haben. Sie rief das Volk auf, den Ausgang der Wahl nicht anzuerkennen und gegen die Staatsmacht zu protestieren. Bei den Demonstrationen kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, bei denen zehn Menschen starben und 250 verletzt wurden. Paschinjan gilt als einer der Anführer der Proteste.

Paschinjan stellt sich der Polizei

Oppositionelle demonstrieren anfangs friedlich gegen den Ausgang der Wahl 2008 (Foto: AP)

Die Proteste der Opposition nach der Wahl 2008 begannen friedlich

Nach den Protesten nahm die Polizei zahlreiche Oppositionelle fest, die an der Organisation der Proteste beteiligt waren. Gegen Paschinjan, der zunächst untergetaucht war, wurde gefahndet. Im Juli 2009 stellte er sich den Behörden.

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, Gewalt gegen die Polizei angewandt und nach den Präsidentschaftswahlen 2008 Unruhen in Jerewan organisiert zu haben. Der Angeklagte bestritt jedes Vergehen und machte die Staatsmacht für die blutigen Unruhen verantwortlich.

Paschinjans Verteidiger wollen gegen das Urteil Berufung einlegen. Sie äußerten aber Zweifel, dass eine höhere Instanz ein milderes Urteil fällen wird. Paschinjan selbst hatte vor der Urteilsverkündung erklärt, er sei nicht naiv und erwarte keinen Freispruch. Paschinjan war aber davon ausgegangen, dass das von der Verteidigung vorgelegte Beweismaterial den Ausgang des Prozesses zu seinen Gunsten beeinflussen würde. Darunter waren auch entlastende Videoaufzeichnungen.

Kritik am Vorgehen der Behörden

Ausgebrannte Autos auf einer Strasse in Jerewan nach den Unruhen von 2008(Foto: AP)

Nach Unruhen wurde der Ausnahmezustand verhängt

Während der Urteilsverkündung protestierten vor dem Gerichtsgebäude Paschinjans Anhänger, darunter die Führer vieler oppositioneller Parteien, die im Armenischen Nationalen Kongress zusammengeschlossen sind. Oppositionelle und Kollegen des Journalisten kündigten weitere Proteste gegen das Urteil an, welches sie als ungerecht empfinden. Unter anderem würden sie sich mit Mahnwachen für die Rechte des Häftlings Paschinjan einzusetzen.

Der Vorsitzende des Jerewaner Presseklubs, Boris Nawasardjan, sagte der Deutschen Welle, diejenigen, die während der Unruhen nicht direkt Waffengewalt angewandt hätten, sollten nicht hinter Gittern sitzen. Freiheitsstrafen würde im Widerspruch zur nationalen Aussöhnung stehen, die auch die Regierung anstrebe. Dies sei insbesondere nach der emotionsgeladenen Lage nach den Protesten notwendig. Nawasardjan zufolge sind bis heute die Verantwortlichen für den Tod der Demonstranten nicht ausgemacht worden. Es sei falsch, die Organisatoren der Proteste zu inhaftieren.

Autor: Aschot Gasasjan / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt

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