Haftstrafe für ehemaligen Regierungschef der Ukraine

Der ehemalige ukrainische Regierungschef Pawel Lazarenko befand sich schon seit 1999 in den Vereinigten Staaten. Das Interesse an diesem populären und skandalösen Politiker der 90er Jahre blieb jedoch in der Ukraine unverändert hoch. Das zuletzt verhängte Urteil eines amerikanischen Gerichtes, nachdem Lazarenko wegen Geldwäsche und Erpressung zu einer Gefängnisstrafe von neun Jahren und einem Bußgeld in Höhe von 10 Millionen Dollar verurteilt wurde, traf in der Ukraine auf große Resonanz.

"Rechtswidriges Urteil"

Obschon die Haftstrafe im Vergleich zum Plädoyer der Staatsanwaltschaft um die Hälfte geringer ausfiel, beabsichtigt Lazarenkos Verteidigung, das Gerichtsurteil anzufechten. Lazarenkos Anwalt Wiktor Tschewguz vertritt die Meinung, dass das amerikanische Gerichtsurteil rechtswidrig sei. Er behauptet, das amerikanische Gericht habe keine Rechtsgrundlage, einen Bürger der Ukraine wegen im Heimatland begangener Verbrechen zu verurteilen. Dies widerspreche der ukrainischen Gesetzgebung. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft ihre Anklage ausschließlich auf Materialien aufgebaut, die von der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft geliefert worden seien. Laut Wiktor Tschewguz werde innerhalb von zwei Wochen Revision eingelegt. Falls das Gericht vier Jahre Untersuchungshaft und drei Jahre Hausarrest Lazarenkos auf die Gesamtstrafe anrechnet, könnte er in anderthalb Jahren entlassen werden.

Einspruch gegen das Urteil

Der Vorsitzende des "Parlamentskomitee für Gesetzgebung und Rechtschutz", Wladimir Stretovitsch, sagte gegenüber der Deutschen Welle, Lazarenkos Rückkehr in die Ukraine sei vor allem von einem Punkt abhängig: davon, ob es ihm gelinge, mit der ukrainischen politischen Elite übereinzukommen, keiner Strafverfolgung ausgesetzt zu sein. Denn neben den Gerichtsverhandlungen in den Vereinigten Staaten wartet auf Lazarenko auch in der Ukraine ein Verfahren. Er soll bei zwei Mordfällen in den neunziger Jahren eine entscheidende Rolle gespielt haben: beim Tod des Abgeordneten Eugen Tscherban sowie des Bankiers Wadim Getman. Die Täter, die seit einiger Zeit im Gefängnis sitzen, bezeichneten Lazarenko als Auftraggeber der Morde.

Lazarenko noch immer Parteivorsitzender

Inzwischen formieren sich zu Lazarenkos Unterstützung in Dnjepropetrowsk Mitglieder der Partei "Gromada" - auch "Block Pawel Lazarenko" genannt, deren Chef Pawel Lazarenko immer noch ist. Laut Ergebnis der letzten Gebietsparlamentswahlen nahm diese Partei mit zwölf Prozent der Stimmen den dritten Platz ein. Die Abgeordnete des Gebietsparlaments Witalija Schylowa, Parteimitglied der "Gromada", erklärte im Interview mit der Deutschen Welle, sie und ihre Parteifreunde erwarteten in Kürze die Rückkehr ihres Vorsitzenden. Unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des Hausarrests könne die noch verbleibende Haftstrafe nach amerikanischem Gesetz weiter gekürzt werden. Witalija Schylowa zufolge wird sich die Partei nach Lazarenkos Rückkehr bemühen, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die den ehemaligen Regierungschef verleumdet hätten.

Olena Hmyrjanska, Olena Usenko
DW-RADIO/Ukrainisch, 28.8.2006, Fokus Ost-Südost