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Fokus Osteuropa

Haftminderung für Chodorkowski

Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski wird überraschend zwei Jahre früher freikommen - das entschied ein Moskauer Gericht. Beobachter und Menschenrechtler aber fordern eine sofortige Haftentlassung.

Der inhaftierte Kremlkritiker und frühere Öl-Milliardär Michail Chodorkowski während des zweiten Prozesses in Moskau (Foto: dpa)

Michail Chodorkowski vor Gericht

Die Entscheidung des Gerichts vom Donnerstag (20.12.2012) bedeutet, dass der ehemalige Ölunternehmer nach elf Jahren Haft im Oktober 2014 freikommen wird. Die Strafe wurde von dreizehn auf elf Jahre Gefängnis reduziert. Zugleich wurde eine Haftstrafe für Chodorkowskis früheren Geschäftspartner Platon Lebedew ebenfalls um zwei Jahre verringert. Die Staatsanwaltschaft hatte die Reduzierung beantragt. Sie begründete dies mit Änderungen im Strafgesetzbuch.

Der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler (SPD) in Berlin im Bundestag (Foto: Axel Schmidt/dapd)

Gernot Erler begrüßt den Gerichtsentscheid im Fall Chodorkowski

Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion begrüßte die Entscheidung des Moskauer Bezirksgerichts. "Ich glaube, dass auf der ganzen Welt zumindest Genugtuung über diesen Schritt herrschen wird, nachdem schon länger erwartet worden ist, dass es zu einer Entlassung von Chodorkowski kommt, notfalls über ein Gnadenverfahren", sagte der Osteuropa-Kenner im DW-Interview. Chodorkowski habe für seine Steuervergehen schon eine sehr lange Zeit abgesessen. "Und es werden immer neue Verfahren gegen ihn vorbereitet und eröffnet. Das wird nach wie vor von den meisten Beobachtern als ein politischer Prozess gesehen", so Erler. Insofern sei das Entgegenkommen sehr begrüßenswert.

Freilassung gefordert

Porttrait von Ljudmila Alxejewa (Foto: DW)

Ljudmila Alxejewa fordert Chodorkowskis sofortige Freilassung

Chodorkowskis Anwälte hatten stets die Freilassung ihres Mandanten gefordert. Sie kündigten auch jetzt an, gegen die Entscheidung erneut in Berufung zu gehen. Chodorkowski und Lebedew seien unschuldig. Menschenrechtler hatten die Verfahren als Schauprozesse kritisiert. Die Organisation Amnesty International erkennt die beiden Männer, die seit 2003 in Haft sind, als politische Gefangene an. Sie verlangt deren sofortige Freilassung.

Dieser Meinung ist auch die angesehene russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa. "Sie sollten nicht erst im Jahr 2014 freikommen. Man hätte sie erst gar nicht ins Gefängnis werfen dürfen", betonte sie. Die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe geht nicht davon aus, dass Chodorkowski nach seiner Entlassung in die Politik gehen wird. Sie rechnet eher damit, dass sich Chodorkowski für den Schutz von Menschenrechten einsetzen wird.

Putin nimmt Stellung

Wladimir Putin während einer Pressekonferenz (Foto: REUTERS/Maxim Shemetov)

Wladimir Putin wirft Chodorkowski Wirtschaftsstraftaten vor

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte nach der Entscheidung des Moskauer Bezirksgerichts auf einer Pressekonferenz, die Haftminderung sei eine Folge der Änderung von Gesetzen. "Ich bin zuversichtlich, dass gemäß den Gesetzen alles in Ordnung geht und Michail Borisowitsch Chodorkowski freikommt. Gott gebe ihm Gesundheit", sagte Putin. "Was Chodorkowski betrifft, so liegt hier keine persönliche Verfolgung vor", so der russische Präsident. Es handele sich ausschließlich um Wirtschaftsstraftaten und "nicht um einen politischen Fall". Er habe nie in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden eingegriffen.

Chodorkowski und Lebedew werfen der Justiz vor, ihre Strafen seien wegen ihres Konflikts mit Präsident Putin besonders hoch ausgefallen. Beobachter gehen davon aus, dass die russische Führung mit dem Verfahren ihren Einfluss auf das lukrative Ölgeschäft ausdehnen wollte. Chodorkowski war als Chef des Ölkonzerns Yukos bis zu seiner Festnahme 2003 einer der mächtigsten Oligarchen Russlands.

Seit neun Jahren in Haft

Chodorkowski wurde 2003 festgenommen. Der ehemals reichste Mann Russlands sowie dessen Geschäftspartner Lebedew wurden 2005 unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu je neun Jahren Straflager verurteilt. Der Yukos-Konzern wurde zerschlagen. 2009 begann in Moskau der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew wegen Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Erdöl. Ende 2010 wurden beide unter Einbeziehung der ersten Strafe zu insgesamt jeweils 14 Jahren Haft verurteilt.

Bereits im Mai 2011 hatte ein Berufungsgericht das Strafmaß überraschend um je ein Jahr nach unten korrigiert. Das Verfahren gegen Chodorkowski wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht als politisch motiviert eingestuft. Das Straßburger Gericht erkannte aber an, dass es Verstöße bei der Verhaftung und in der Untersuchungshaft gab.

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