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Aktuell Deutschland

Hafterleichterungen für Beate Zschäpe

Seit drei Jahren sitzt die mutmaßliche NSU-Terroristin bereits in Untersuchungshaft – in einer Einzelzelle. Dort ist es ihr offenbar zu einsam. Nun könnte sich für sie bald etwas ändern.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat offenbar die Haftbedingungen für die mutmaßliche Mitgründerin der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Beate Zschäpe gelockert. Dies berichtet das Magazin "Focus" und beruft sich dabei auf einen Beschluss des Gerichts vom 4. November. Demnach muss die 39-Jährige nicht länger in einer Einzelzelle bleiben. Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Magazin-Bericht.

Sehnsucht nach Gesellschaft

Die gemeinsame Unterbringung mit einer anderen Gefangenen sei zulässig und würde zu keiner Gefährdung der Untersuchungshaftzwecke führen. Zschäpes mögliche künftige Mitbewohnerin dürfe keiner terroristischen Tat verdächtigt werden. Das OLG änderte damit einen anders lautenden Beschluss des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2011.

Zschäpe hatte laut "Focus" Ende Oktober schriftlich beantragt, ihre Zelle mit jemandem teilen zu dürfen. Darin schrieb sie, dass die seit drei Jahren andauernde Untersuchungshaft und der bis 2016 vorgesehene Prozess für sie eine zunehmende Belastung darstelle. Sowohl die Justizvollzugsanstalt München als auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe stimmten laut Bericht der Bitte zu.

Morde an neun Migranten

Die mutmaßliche NSU-Terroristin muss sich seit Mai 2013 wegen der Morde an neun Migranten und einer deutschen Polizistin vor Gericht verantworten. Sie soll gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den rechtsextremen NSU gebildet haben. Böhnhardt und Mundlos nahmen sich nach einem missglückten Banküberfall im November 2011 das Leben.

Sie soll gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gebildet haben. Böhnhardt und Mundlos nahmen sich nach einem missglückten Banküberfall im November 2011 das Leben.

Die Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war am 4. November 2011 aufgedeckt worden. Ermittler hatten die rechtsextreme Motivation der Taten über Jahre hinweg nicht erkannt sondern meist in Richtung sogenannter "Milieutaten" ermittelt und dabei Menschen aus dem Umfeld der Opfer verdächtigt.

cw/sti (afp, dpa, focus.online)