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Deutschland

Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten

Drei Jahre nach der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri hat das Amtsgericht München Haftbefehle gegen 13 Personen erlassen. Eine Auslieferung der in den USA lebenden Verdächtigen gilt als unwahrscheinlich.

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CIA-Agenten hatten Pässe mit Tarnnamen

Bei den Namen soll es sich um Tarn-Identitäten von CIA-Agenten handeln. Die Haftbefehle werden nun weltweit ausgeschrieben. "Dann hängt es von dem jeweiligen Land ab, ob es die Festnahme beziehungsweise Auslieferungen tätigt", sagte der Münchner Oberstaatsanwalt August Stern.

Nach Recherchen des NDR-Magazins "Panorama" wohnen mehrere der Beschuldigten im US-Bundesstaat North Carolina. Im Haftbefehl der Anklagebehörde fänden sich zu jedem Namen mehrere Schreibweisen, berichtete "Panorama". Darüber hinaus seien den Ermittlern jedoch auch mehrere Klarnamen bekannt.

Verschleppt und misshandelt

Der heute 43 Jahre alte El Masri war Silvester 2003 bei einer Busreise an der mazedonisch-serbischen Grenze festgenommen und nach jetzigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppt worden. In Kabul wurde er in einem Gefängnis fünf Monate festgehalten und misshandelt. Die mutmaßlichen Entführer waren zunächst von Palma de Mallorca nach Skopje geflogen. Von dort sollen sie El Masri in die afghanische Hauptstadt gebracht haben.

Laut "Panorama" waren bereits mehrere Entführungsoperationen der CIA vom Flughafen Palma de Mallorca gestartet. Nach einem Bericht der Guardia Civil sei El Masri mit einer Boeing 737 entführt worden. Die Maschine mit der Nummer N313P habe Mallorca am 23. Januar 2004 verlassen. Die spanische Polizei hatte die Namen aller Flugzeuginsassen ermitteln können und verfügte teilweise über Kopien ihrer - allerdings mit Tarnnamen bestückten - Pässe.

"Wichtig für die europäische Rechtskultur"

Die Bundesregierung wollte sich unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu dem Vorgang äußern. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums enthält der Auslieferungsvertrag zwischen Deutschland und den USA eine Klausel, die eine Auslieferung der eigenen Staatsangehörigen zwar ermöglicht, das jeweilige Land aber nicht dazu verpflichtet. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, die Haftbefehle seien wichtig für die europäische Rechtskultur: "Es ist einmalig, dass ein deutsches Gericht gegen 13 CIA-Agenten Haftbefehle erlässt."

Zwar äußerte auch Oppermann Zweifel daran, ob die Amerikaner in diesem Fall kooperieren. Allerdings verbessere die Entscheidung des Amtsgerichts München die Chancen El Masris, für seine "rechtswidrige Verschleppung" in den USA Schadenersatz und eine Rehabilitierung zu bekommen. Nach Worten des FDP-Innenpolitikers Max Stadler räumt die Entscheidung des Gerichts etwaige Zweifel an der Entführung El Masris aus. "Ein Haftbefehl darf nur ausgestellt werden, wenn dringender Tatverdacht besteht, und der ist jetzt von einem unabhängigen Richter und der Staatsanwaltschaft bejaht worden." Dies werde in den Zwischenbericht des BND-Ausschusses einfließen. (wga)

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