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Neuer Konflikt zwischen USA und Türkei

Haftbefehle gegen Leibwächter: Türkei bestellt US-Botschafter ein

Die Türkei will die Haftbefehle gegen zwölf Personenschützer von Präsident Erdogan in den USA nicht tatenlos hinnehmen. Das Außenministerium bestellte den US-Botschafter in Ankara, John Bass, zu einem Gespräch.

USA Sicherheitsbeamte von Erdogan verprügeln Demonstranten (picture alliance/AP Photo/Voice of America)

Sicherheitsbeamte von Erdogan griffen im Mai in Washington Demonstranten an

In Ankara teilte das Außenministerium mit, dem amerikanischen Diplomaten John Bass sei übermittelt worden, dass der Erlass der Haftbefehle falsch und parteiisch sei. Zudem fehle die rechtliche Grundlage dafür. Vielmehr hätten die lokalen Behörden in Washington es nicht geschafft, mit Blick auf die sogenannten Demonstranten geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

Den türkischen Personenschützern wird vorgeworfen, am 16. Mai auf Demonstranten losgegangen zu sein. Die Ausschreitungen ereigneten sich am Rande eines Besuchs von Recep Tayyip Erdogan in Washington. Washingtons Polizeichef Peter Newsham begründete die Haftbefehle mit dem aggressiven Auftreten der Leibwächter. Sie hätten friedliche kurdische Demonstranten vor der Residenz des türkischen Botschafters "brutal" angegriffen.

Die zwölf Leibwächter seien in Videoaufnahmen eindeutig identifiziert worden. Die Aufnahmen zeigen, dass die Leibwächter selbst auf bereits am Boden liegende Demonstranten weiter einprügelten. In einem Video ist zu sehen, dass Erdogan persönlich Zeuge der Ereignisse wird, sich aber nicht ins Geschehen einmischt. Elf Menschen wurden bei den Handgreiflichkeiten verletzt, neun davon mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Erdogan mal wieder empört

In Ankara kündigte Erdogan einen "politischen und juristischen Kampf" gegen die Haftbefehle an. Der US-Polizei warf er schwere Versäumnisse vor. Diese habe es zugelassen, dass sich "Terroristen" ihm auf 50 Meter hätten nähern können, sagte Erdogan. Bei den nur 40 bis 50 Meter entfernten Demonstranten habe es sich um Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gehandelt, sagte er. Die US-Beamten hätten "nichts unternommen", weswegen seine eigenen Leibwächter aktiv wurden. Es sei nur darum gegangen, ihn zu schützen, sagte Erdogan. "Was ist das für ein Gesetz, was ist das für eine Justiz?", fragte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Ansprache zum Fastenbrechen. "Wenn diese Leibwächter mich nicht beschützen sollen, wozu soll ich sie dann mit mir nach Amerika nehmen?"

Eine Sprecherin von US-Außenminister Rex Tillerson sagte, die USA würden keinesfalls dulden, dass Einzelne Gewalt anwendeten, um die Redefreiheit und die Freiheit legitimer politischer Meinungsäußerung zu unterdrücken. "Wenn die Ermittlungen beendet sind, wird das Außenministerium entscheiden, ob weitere Schritte nötig sind", betonte sie. Es würden mehrere Optionen geprüft. Sie räumte ein, dass den Verdächtigen nur der Prozess gemacht werden könne, wenn sie in die Vereinigten Staaten zurückkämen.

kle/rb (dpa, afp, rtre)