Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten?

Der Gerichtshof in Den Haag werde einem entsprechenden Antrag von Chefankläger Luis Moreno-Ocampo Folge leisten, erfuhr die 'New York Times'. Die Online-Ausgabe des Blattes beruft sich auf Diplomaten und Juristen. In den kommenden Tagen - so die 'New York Times' weiter - werde mit der offiziellen Bekanntgabe der Entscheidung gerechnet.

Der Internationale Strafgerichtshof dementierte die Meldungen am Donnerstag. Bei den Vereinten Nationen in New York hatte es geheißen, dass bisher weder UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch der Weltsicherheitsrat offiziell unterrichtet worden seien.

Ein beispielloser Fall

Ein Haftbefehl gegen Baschir wäre der erste des Internationalen Strafgerichtshofs gegen einen amtierenden Staatschef. Moreno-Ocampo hatte bereits im vergangenen Jahr die Verhaftung Baschirs wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur gefordert. Der sudanesische UN-Botschafter Abdalmahoud Abdalhaleem sagte zu Journalisten, ein Haftbefehl "hat für uns keine Bedeutung und verdient nicht einmal die Tinte, mit der er ausgefüllt ist." Der Vorgang sei "eine Beleidigung" für sein Land.

Kontraproduktiv ?

Etliche Länder in der Region fürchten, dass ein Haftbefehl gegen Baschir die Haltung des Sudans noch verhärten und die Friedensverhandlungen für Darfur weiter erschweren könnten. Außerdem wird unter anderem in diplomatischen Kreisen in New York befürchtet, ein solcher Schritt könnte die sudanesische Armee zu Vergeltungsschlägen gegen die Bevölkerung, humanitäre Helfer oder Soldaten der gemeinsamen Friedensmission von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union herausfordern.

Blutiger Konflikt

Nach UN-Schätzungen sind im Darfur-Konflikt zwischen der mehrheitlich schwarzafrikanischen Bevölkerung und arabischen Reitermilizen, die von der Regierung in Khartum unterstützt werden, rund 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als zweieinhalb Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.

Hoffnungen auf Waffenruhe

Laut Agenturberichten stehen die stärkste Rebellengruppe in Darfur und die Regierung in Khartum kurz vor dem Abschluss einer Waffenstillstandserklärung. Dies sei das Ergebnis der Gespräche zwischen Regierungsunterhändlern und der "Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" -JEM-, erklärte ein Vermittler in Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar. Vertreter von Rebellen und Regierung äußerten sich indes weniger optimistisch. Ein JEM-Sprecher sagte, die Regierungstruppen in Darfur rückten weiter in Richtung der Rebellenstellungen vor. Daher könne es Khartum mit dem Frieden nicht ernst meinen. Kulturminister Amin Hassan Omar betonte, so lange es keinen Waffenstillstand gebe, werde es auch keinen Befehl an die Truppen geben, die Kämpfe einzustellen. Die Gespräche in Doha bezeichnete der Minister als "vorbereitend - nicht mehr, nicht weniger". (wa/gri)