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Aktuell Welt

Haftbefehl gegen Regierungschef

In Pakistan ist der Machtkampf zwischen dem Obersten Gericht und der Regierung wieder voll entbrannt. Der Chefrichter befahl die Festnahme von Premier Ashraf.

Der oberste Richter Iftikar Mohammed Chaudry habe die Festnahme von Ministerpräsident Raja Pervez Ashraf (Artikelbild) und weiteren 15 Verdächtigen binnen 24 Stunden angeordnet, meldeten mehrere pakistanische TV-Sender. Den Beschuldigten werde Bestechlichkeit bei der Vergabe von Verträgen im Energiesektor vorgeworfen. Ein Berater des Ministerpräsidenten bezeichnete das Vorgehen des Gerichts als verfassungswidrig. Zwischen Chaudrys Gericht und der von der Volkspartei PPP geführten Regierung schwelt seit Jahren ein Konflikt.

Das Oberste Gericht hatte im Juni den damaligen Regierungschef Yousuf Raza Gilani des Amtes enthoben. Gilani hatte die Forderung der Richter ignoriert, die Schweizer Justiz zur Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari zu bitten. Zardari soll in den 1990er Jahren mit seiner Frau Benazir Bhutto Bestechungsgeld in die Schweiz geschafft haben. Das Parlament in Islamabad akzeptierte die Amtsenthebung Gilanis und wählte Ashraf zu dessen Nachfolger.

Die jetzige Anordnung der Justiz erfolgt in einem Moment in dem die Regierung der Nuklearmacht Pakistan einer weiteren innenpolitischen Herausfoderung entgegensieht. Der populäre islamische Prediger Tahir ul-Qadri hatte am Montag einen Protestmarsch tausender Anhänger in die Hauptstadt geführt, um gegen Korruption und Ineffizienz in der Regierung zu protestieren. Qadri setzte der Regierung ein Ultimatum bis Dienstagmorgen, das Parlament aufzulösen und zurückzutreten. Es müsse eine "Revolution" in Pakistan geben.

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Pakistan: Geistlicher ruft zur Revolution

Da Ashraf die Forderungen des Predigers ignorierte, rief Qadri seine Anhänger auf, weiter nahe des Regierungsviertels auszuharren. Nach den Vorstellungen Qadris soll bis zu Neuwahlen eine Übergangsregierung unter Führung des Militärs amtieren. Am Rande des Protestmarsches kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen, als Demonstranten versuchten, zum Parlament vorzudringen. Es müsse eine "Revolution" in Pakistan geben, forderte Qadri.

An dem muslimischen Geistlichen, der nach Jahren in Kanada erst kürzlich nach Pakistan zurückgekehrt ist, scheiden sich die Geister. Seinen Anhängern gilt er als Vertreter eines aufgeklärten und friedlichen Islam. Seine Forderungen seien ein Weg, das unter einer schwächelnden Wirtschaft, Energieproblemen und islamistischer Gewalt leidende Pakistan von Grund auf zu reformieren. Kritiker sehen in dem 61-Jährigen einen Handlanger des mächtigen Militärs, der versuche politisches Chaos anzurichten.

wl/qu (afp, dapd, dpa, rtr)

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