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Aktuell Asien

Haftbefehl gegen chinesischen Spitzenpolitiker

Er war einst mächtiger Sicherheitschef seines Landes und Mitglied des Politbüros: Jetzt wird Zhou Yongkang als bislang höchster Politiker Chinas wegen Korruption der Prozess gemacht.

Die chinesischen Behörden haben mit dem ehemaligen Sicherheitschef des Landes die bislang prominenteste Person wegen Korruption verhaftet. Das Politbüro schloss den 71-Jährigen KP-Funktionär überraschend aus der Kommunistischen Partei aus, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Ihm werden unter anderem Bestechlichkeit sowie der Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Zhou war noch vor wenigen Jahren machtvoller Parteifunktionär für innere Sicherheit.

Zhou ist seit der Machtübernahme der Kommunisten 1949 der ranghöchste Beamte, der in einen Korruptionsskandal verwickelt ist. In einer knappen Stellungnahme des Politbüros hieß es, der Fall sei den gerichtlichen Instanzen übergeben worden.

Auch "Tiger" bleiben nicht verschont

Als Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Partei war Zhou bis zu seiner Pensionierung 2012 Sicherheitschef. Unter seiner Kontrolle standen die Polizei, der Geheimdienst, die paramilitärische Polizei, die Richter und die Staatsanwälte. Damals waren die Ausgaben für innere Sicherheit höher als die für Verteidigung. Anscheinend wurde Zhou aber anderen Funktionären zu mächtig. 2012 musste er seinen Posten räumen.

Präsident Xi Jinping hat den Kampf gegen die Korruption im Land zu einer der vordringlichsten Aufgabe seiner Regierung erklärt. Er versprach dabei auch, vor den obersten Funktionären, den "Tigern", nicht haltzumachen. Mit den Ermittlungen gegen Zhou hat Xi ein ungeschriebenes Gesetz gebrochen, wonach Mitglieder des Ständigen Ausschusses nach ihrer Pensionierung nicht angetastet werden dürfen.

re/wl (dpa, rtr)

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