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Politik

Haftbefehl für Südkoreas Ex-Präsidentin beantragt

27. März 2017

Die Staatsanwaltschaft in Südkorea will gegen die entmachtete Präsidentin Park Geun Hye einen Haftbefehl erwirken. Es bestehe die Gefahr, dass Beweismaterial vernichtet werde, lautet die Begründung.

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Südkorea Staatsanwaltschaft befragt Park Geun-hye
Bild: Getty Images/J. Heon-Kyun

Haftbefehl gegen Südkoreas entmachtete Präsidentin angestrebt

Südkoreas Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen Park Geun Hye (Artikelbild) beantragt. Eine Anhörung ist für Donnerstag angesetzt, teilte das zuständige Gericht in Seoul mit. Die 65-jährige Park war zuvor zu Vorwürfen der Korruption und des Amtsmissbrauchs vernommen worden.

Die Angeklagte hat ihre außerordentliche Macht und ihre Stellung als Präsidentin missbraucht, um Bestechungsgelder von Unternehmen anzunehmen oder in die Rechte der unternehmerischen Freiheit einzugreifen und hat wichtige vertrauliche Informationen zu Staatsangelegenheiten weitergegeben", hieß es in der Begründung der Staatsanwaltschaft für den Antrag auf den Haftbefehl. Dies seien "ernste" Angelegenheiten. Es gebe bereits eine Vielzahl an Beweisen, aber die Beschuldigte weise die Vorwürfe zurück. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass "künftig Beweise vernichtet werden".

Demonstranten feiern Mitte März die Absetzung Parks
Demonstranten feiern Mitte März die Absetzung ParksBild: Reuters/Kim Kyung-Hoon

Park war im Dezember vom Parlament ihres Amtes enthoben worden, nachdem hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen waren und ihren Rücktritt gefordert hatten. Anfang März bestätigte das südkoreanische Verfassungsgericht die Amtsenthebung. Park stürzte über eine Korruptionsaffäre ihrer engen Vertrauten Choi Soon Sil.

Choi, die mittlerweile in Haft sitzt, soll ihre Beziehungen zu der südkoreanischen Präsidentin ausgenutzt haben, um Millionenspenden von Firmen für Stiftungen einzutreiben und sich persönlich zu bereichern. Park wird dabei vorgeworfen, Unternehmen wie Hyundai und Posco unter Druck gesetzt zu haben, Aufträge an Firmen oder Personen zu vergeben, die wiederum mit Choi in Verbindung stehen. Auch der Samsung-Konzern ist in die Affäre verwickelt, weil zwei Manager Chois Tochter begünstigt haben sollen.

Außerdem muss sich Park dafür verantworten, ihrer Freundin eine Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben, darunter die Ernennung von Diplomaten und Regierungsvertretern. Park wies mehrfach jedes Fehlverhalten zurück und warf ihrer Vertrauten vor, ihre Freundschaft ausgenutzt zu haben.

stu/ww (afp, dpa)