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Festnahmewelle in der Türkei

Haftbefehl für Cumhuriyet-Chefredakteur und Mitarbeiter

Rigoros gehen die türkischen Behörden gegen Regierungskritiker vor. Einen Tag nach Verhängung der Untersuchungshaft gegen die beiden Parteichefs der pro-kurdischen HDP sind jetzt kritische Journalisten dran.

Türkei Murat Sabuncu (Picture-Alliance/U. Demir/Cumhuriyet via AP)

Murat Sabuncu, profilierter Journalist und engagierter Kämpfer für die Pressefreiheit (l., Archivbild)

Nach den Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP werden in der Türkei nun auch zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet ins Gefängnis gesteckt. Ein Gericht in Istanbul verhängte an diesem Samstag Untersuchungshaft gegen den Cumhuriyet-Chefredakteur Murat Sabuncu und acht seiner führenden Mitarbeiter, darunter Karikaturist Musa Kart und Kolumnist Kadri Gürsel, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet. Sie waren am vergangenen Montag unter Terrorverdacht festgenommen worden.

"Unterstützung des Gülen-Netzwerks"

Sabuncu und seinen Kollegen wird die Unterstützung des Gülen-Netzwerks und militanter kurdischer Gruppen vorgeworfen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Drahtzieher des gescheiterten Putschs vom 15. Juli. Gülen weist das zurück. Der Staatschef hat deswegen weitreichende "Säuberungen" angekündigt. 

Türkei Festnahmen bei der Tageszeitung Cumhuriyet (picture-alliance/dpa/S. Suna)

Nach der Festnahme der Journalisten protestieren vor der Zentrale der Zeitung in Istanbul aufgebrachte Bürger gegen das Vorgehen der Behörden

Untersuchungshaft für HDP-Chefs 

Am Freitag hatte ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir Untersuchungshaft gegen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag verhängt. Nach Angaben der Partei wurde insgesamt gegen neun ihrer Abgeordneten Haftbefehl erlassen. Darunter ist auch der Chef der Fraktion im Parlament in Ankara, Idris Baluken. 

Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier wurden nach ihrer Festnahme unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. An diesem Samstag nahmen Sicherheitskräfte weitere Politiker der prokurdischen Oppositionspartei fest. Unter ihnen sind die Provinz- und Bezirksvorsitzenden der südöstlichen Provinz Adana, wie HDP-Mitarbeiter bekannt gaben. Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Die gestrigen Festnahmen der HDP-Abgeordneten riefen - wie zuvor bereits das Vorgehen gegen Cumhuriyet - international Kritik hervor. 

Mit harter Hand gegen Andersdenkende 

Unter dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand geht die Regierung mit harter Hand gegen Kritiker vor. Zehntausende Staatsbedienstete - vor allem Richter, Staatsanwälte und Polizisten -  sowie Journalisten und andere Gegner wurden festgenommen oder entlassen. 

Die 1924 vom Journalisten Yunus Nadi Abalioglu gegründete Cumhuriyet (Republik) zählt zu den ältesten Tageszeitungen in der Türkei. Das regierungskritische Blatt war über Jahrzehnte staatlichen Repressalien und politisch motivierten Anschlägen ausgesetzt. Im September wurde Cumhuriyet mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.

se/wo (dpa, afpe, rtr) 

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