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Demokratische Republik Kongo

Haft für Oppositionspolitiker im Kongo

Allen Appellen für eine friedliche Lösung der Krise zum Trotz geht Kongos Regierung weiter hart gegen Kritiker vor. Nun wurde der Chef der Oppositionspartei MLP, Franck Diongo, zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt.

Fünf Jahr Haft - so lautet das Urteil gegen Franck Diongo (Artikelbild). Ein Gericht in Kongos Hauptstadt Kinshasa befand den Vorsitzenden der regierungskritischen Partei "Fortschrittliche Lumumbistische Bewegung" (MLP) für schuldig, Mitte Dezember drei Soldaten der Republikanischen Garde in seinem Haus eingesperrt zu haben, wie der von den UN unterstützte, kongolesische Sender Radio Okapi berichtet. Die Soldaten sollen demnach versucht haben, Diongo dort festzunehmen. Die Anwälte des Politikers kritisierten, das Gericht sei nicht unabhängig und werde politisch instrumentalisiert. Die MLP gilt als radikale Oppositionspartei.

Mindestens 40 Tote bei Protesten

Die Demokratische Republik Kongo ist in eine Krise gestürzt, weil Präsident Joseph Kabila eine dritte Amtszeit anstrebt, obwohl die Verfassung dies nicht zulässt. Kabila plant, erst im April 2018 Wahlen abzuhalten. Offiziell endete seine Amtszeit in der vergangenen Woche. Die Opposition demonstriert seit Wochen vehement gegen die Pläne Kabilas. Dessen Regierung wiederum geht brutal gegen die Opposition vor. In den vergangenen Tagen wurden bei Protesten gegen die Regierung nach UN-Angaben mindestens 40 Menschen getötet, etwa 460 wurden verhaftet. 

Bischöfe wollen vermitteln

Erst am vergangenen zweiten Weihnachtsfeiertag hatte der Kardinal von Kinshasa, Laurent Monsengwo, Kabila zum Amtsverzicht aufgefordert. In seiner Weihnachtspredigt, die laut der Zeitung "Jeune Afrique" in vielen Kirchen des Landes verlesen wurde, schrieb der Erzbischof der Hauptstadt: "Die Zeiten sind vorbei, als sich jemand nur mit Waffengewalt an die Macht klammern und sein eigenes Volk töten konnte!" Den jungen Kongolesen gehe es lediglich um das Recht, ihr Leben mit etwas mehr Würde zu leben. Auch Papst Franziskus hatte die Konfliktparteien im Kongo zur Mäßigung aufgerufen.

Kongo tödliche Proteste gegen Kabila (Reuters/T. Mukoya)

UN-Soldaten der MONUSCO patroullieren in den Straßen von Kinshasa während der Proteste gegen Staatschef Kabila

Die Kongolesische Bischofskonferenz bemüht sich derzeit um eine Lösung der Krise, und versucht, Präsidentenwahlen innerhalb eines Jahres durchzusetzen. Verhandlungen über einen Kompromiss waren am Wochenende kurz vor einem Durchbruch verschoben worden. An diesem Donnerstag sollten die Gespräche wieder aufgenommen werden.

cw/se (epd, rtre)