Haft für Begriff "polnisches Todeslager"
6. Oktober 2016
Bis zu drei Jahre Haft sind vorgesehen, wenn der historisch falsche Ausdruck benutzt wird, so sieht es das geplante Gesetz vor. Der Entwurf für das neue Strafgesetz stammt von Polens regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Und da die PiS in der Sejm, dem polnischen Parlament, die absolute Mehrheit hat, ist es kein Wunder, dass der umstrittene Gesetzentwurf dort gleich in der in erster Lesung angenommen wurde. Nun wird er von einem Ausschuss weiter überarbeitet.
Wenn aus Opfern Täter gemacht werden
Weil bekannte deutsche Vernichtungslager während der Zeit des Nationalsozialismus im von Nazi-Deutschland besetzten Polen standen, taucht die Bezeichnung "polnische Todeslager" oder "polnische Konzentrationslager" immer wieder auf - etwa in ausländischen Medien. Der Begriff "polnisch" soll zwar dann nur den Standort bezeichnen, doch wird man in Polen wütend über diesen Ausdruck.
Es sei ein einziger großer Skandal, dass man aus Polen, dem Opfer, einen Täter mache, sagte Polens Vize-Justizminister Patryk Jaki. "Das können wir nicht erlauben", bekräftigte er. Die oft nachlässige Verwendung des Begriffs "polnische Lager" für deutsche Vernichtungslager schreibe dem Land eine Mitverantwortung für deutsche Verbrechen zu, so Jaki.
Gesetz laut Juristen schwer durchsetzbar
Mag das neue Gesetz den polnischen Befindlichkeiten Rechnung tragen, Experten der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem befürchten, die Regelung könnte dafür genutzt werden, historisch nachgewiesene Vergehen an Juden zu leugnen. Nach Einschätzung von Juristen dürfte das Gesetz außerdem nur schwer durchsetzbar sein. Denn wenn der Begriff außerhalb des polnischen Staatsgebiets fällt, wird es schwer mit der Strafverfolgung durch die polnischen Behörden. Prominentester Benutzer des Begriffs war US-Präsident Barack Obama, der 2012 irrtümlicherweise die deutschen Vernichtungslager in Polen als "polnische Lager" bezeichnet und damit schwere Verstimmung in Polen ausgelöst hatte.
cw/sc (dpa)