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Amerika

Hafenbann für Schiffe der Falklandinseln

Argentinien erhebt immer noch Anspruch auf die Falklandinseln - auch 30 Jahre nach dem Krieg. Die Mercosur-Staaten unterstützen Argentinien und verbieten Schiffe von den "Islas Malvinas" in ihren Häfen.

Dreißig Jahre nach dem Falkland-Krieg zwischen Argentinien und Großbritannien schwelt der Streit zwischen beiden Ländern weiter. Trotz der Niederlage Argentiniens erhebt das Land bis heute Anspruch auf die Inselgruppe.

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte Ende 2011 die Mercosur-Länder Brasilien, Uruguay und Paraguay um Hilfe gebeten, um den Druck auf den ehemaligen Kriegsgegner zu erhöhen und Großbritannien zu neuen Verhandlungen zu zwingen.

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez (Foto: AP)

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner

Sie hatte Erfolg: Die vier Länder vereinbarten am 20. Dezember auf dem Mercosur-Gipfel in Montevideo, Schiffen mit Flaggen der Falklandinseln das Anlegen in ihren Häfen zu verbieten. In dem Abkommen verständigten sich die vier Mercosur-Mitglieder auf die Ergreifung notwendiger Maßnahmen, um die Einfahrt von Schiffen mit der "illegalen Flagge" der Falklandinseln zu verhindern.

Symbolischer Beschluss

Die brasilianische Regierung bestätigte, dass der "Schiffsbann" bereits in Kraft getreten sei. Allerdings habe kein Boot der "Islas Malvinas"  - der Falklandinseln - in den vergangenen Jahren versucht, vor der Küste Brasiliens zu ankern, so das brasilianische Außenministerium.

Die Kapitäne wissen von der heiklen Lage und tauschen einfach die Flagge der Falklandinseln gegen den britischen Union-Jack aus. Dieser wird von den brasilianischen Behörden akzeptiert. Laut Aussagen der Regierung der Falklandinseln gibt es im Land nur 28 registrierte Schiffe, davon sind 20 Fischerboote. Der Beschluss ist also vor allem von politischer Bedeutung.

Südamerikanische Solidarität

Antônio Carlos Lessa von der Fakultät für Internationale Beziehungen der Universität von Brasília (UnB) verdeutlicht den Stellenwert der gemeinsamen Erklärung: "Es war ein sehr wichtiger Schritt, um politisch und strategisch eine gemeinsame südamerikanische Haltung einzunehmen. Heute ist es eine Situation, die Argentinien betrifft, aber schon morgen kann es etwas sein, was ein anderes Land der Mercosur-Mitglieder berührt".

Lessa betont ebenfalls den ausschließlich symbolischen Wert der Maßnahme und bestätigt, dass das Abkommen praktisch keinerlei Folgen haben werde. Der brasilianische Wissenschaftler sagt außerdem, dass die Falklandinseln für Argentinien ein besonders heikles und wichtiges Thema seien: "Die Wiedereingliederung der Inseln ist in der Verfassung als nationale Aufgabe festgeschrieben."

Englische Empörung

Ein Demonstrant in Buenos Aire verbrennt die britische Flagge (Foto: AP)

Immer noch gibt es in Argentinien Ressentiments gegen Großbritannien

Großbritannien reagierte schnell und beurteilte die Mercosur-Erklärung als "besorgniserregend und ungerechtfertigt". Mitte Januar 2011 sprach der britische Außenminister William Hague von einer "Wirtschaftsblockade" und rügte die südamerikanischen Länder für die Fortführung der Sperre.

Auf einer Brasilienreise, die ebenfalls im Januar stattfand, machte Hague noch einmal seine Sichtweise deutlich: "Die britische Position bezüglich der Falklandinseln ist allgemein bekannt und wird sich auch nicht ändern. Wie glauben an die Selbstbestimmung des Volkes der Falkländer und setzen uns für dessen Rechte ein."

Doch auch sein brasilianischer Amtskollege, Antonio Patriota, blieb hart und machte deutlich, dass Brasilien sich den übrigen Mercosur-Staaten verpflichtet fühle: "Die lateinamerikanische Gemeinschaft unterstützt die argentinische Souveränität bezüglich der Malwinen. Wir unterstützen aber auch den Lösungsansatz der Vereinten Nationen, die die argentinische und die britische Regierung zum Dialog auffordern.“

Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik (Foto: Claudia Zilla)

Claudia Zilla - Lateinamerika-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik

Protest der Falkländer

Unter den Bewohnern der Falklandinseln selbst sorgte der Ausschluss von den südamerikanischen Häfen für Unmut. Der Falkland-Parlamentarier Jan Cheek kritisiert: "Wir sind enttäuscht, dass eine so große Demokratie wie Argentinien glaubt, dass es nötig sei, eine Wirtschaftsblockade gegenüber ihrem kleinen Nachbarn zu verhängen. Das ist ein wenig freundschaftlicher Akt, der ihnen in ihrer Sache nicht weiterhelfen wird."

Der gebürtige Falkländer Cheek veröffentlichte als Reaktion auf den Mercosur-Beschluss eine Protesterklärung. Darin heißt es: "Wir sind ein ideenreiches Volk und werden uns dem Versuch Argentiniens, unser Zuhause und unsere Lebensart zu untergraben, nicht beugen."

Inzwischen haben Brasilien, Chile und Uruguay aber schon bestätigt, dass von den Falklandinseln stammende Schiffe in ihren Häfen einlaufen dürfen, wenn diese statt der Malwinen-Flagge die britische Flagge hissen. Damit dürfte das kontroverse Thema erledigt sein. Laut Hague wäre die britische Regierung mit dieser Lösung "zufrieden".

Streit um Ressourcen

Die Lateinamerika-Expertin Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sieht in der Schiffsblockade aber auch eine Reaktion auf die wirtschaftliche Ausbeutung der Gewässer um die Falklandinseln herum durch die Briten: "Das hat Argentinien verärgert. Es ist abzusehen, dass es mit einer größeren Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Falklandinseln immer mehr Schiffe geben wird, die in die südamerikanischen Häfen einfahren müssen. Also sagen die Länder: 'Gut, wenn ihr einseitig diese Ressourcen ausbeuten wollt, werden eure Schiffe nicht mehr in unsere Häfen einfahren können'."

Es gebe aber keine großen Folgen, da Großbritannien eine Möglichkeit gefunden habe, dieses Verbot zu umgehen, erläutert Zilla und bezieht sich dabei auf die Praxis der Falkland-Schiffer, anstatt der Malwinen-Flagge die britische Fahne zu hissen.

Weitere Bohrungen geplant

Englische Unternehmen investieren inzwischen in eine mögliche Erdölexploration in der Region. Die Firma Rockhopper gab bekannt, sie suche Partner für ein Zwei-Milliarden-Dollar-Projekt. Dessen Ziel soll die Umwandlung der Inselgruppe in ein Erdölproduktionszentrum sein. Zwischen April und Mai 2010 fand das Unternehmen Erdöl im Becken der nördlichen Inseln.

Laut Jan Cheek hatte vor 15 Jahren der Shell-Konzern die ersten Erdölfelder in der Region entdeckt. Jüngste Explorationen bestätigten die Vorkommen von Gas und Brennstoffen in den südatlantischen Gewässern. "Für das nächste Jahr sind weitere Bohrungen geplant", sagt Parlamentarier Cheek.

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