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Politik

Hafen-Streit in Washington

Der Verkauf von US-Häfen an eine Firma aus den Vereinigten Arabischen Emiraten entzweit US-Präsident George W. Bush und die Republikanische Partei der USA. Sie sieht durch das Geschäft die Sicherheit des Landes bedroht.

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Soll bald von arabischen Managern verwaltet werden: Baltimores Hafen

Der geplante Verkauf von sechs US-Häfen an eine Firma in Dubai schlägt in Washington hohe Wellen. Aus Gründen der nationalen Sicherheit wollen führende Kongresspolitiker, auch aus Präsident Bushs eigener republikanischer Partei, den Verkauf per Gesetz unterbinden. Präsident Bush drohte deswegen am Dienstag sein Veto an. Es wäre das erste Mal, dass Bush in seiner inzwischen 5-jährigen Amtszeit von diesem Recht Gebrauch macht.

Das Geschäft, dem die Bush-Regierung im Januar bereits zugestimmt hatte, würde der in den Vereinigten Arabischen Emiraten registrierten Firma das Recht geben, sämtliche Fracht in sechs US-Häfen abzuwickeln, darunter Baltimore, Miami und Newark vor den Toren New Yorks. "Dubai Ports World", eine Firma die mehrheitlich der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate gehört, hat dafür 6,8 Milliarden Dollar bezahlt. Das Komitee für ausländische Investitionen, dem Repräsentanten des FBI, des Pentagon und des Ministeriums für Heimatschutz angehören, hatte keine Einwände.

Gewissenhafte Prüfung

Doch dann entdeckten Kongress-Abgeordnete das Geschäft und erinnerten sich daran, dass zwei der Flugzeugentführer des 11. Septembers aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen. Prompt sahen die Abgeordneten amerikanische Sicherheitsinteressen bedroht. Sowohl der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Dennis Hastert, als auch der Chef der Republikaner im US-Senat, Bill Frist, kritisierten das Geschäft. Ihr Parteifreund Peter King, der Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz, will ein Gesetz einbringen, mit dem der Geschäftsabschluss unterbunden würde.

Wenn es soweit kommt will Präsident Bush dagegen sein Veto einlegen. Er verweist darauf, dass schon jetzt das Frachtgeschäft in diesen Häfen von einer ausländischen Firma getätigt wird, der britischen Reederei PO. "Ich denke, es wäre ein verheerendes Signal an unsere Freunde auf dieser Welt, wenn wir es der Firma aus einem Land erlauben, unsere Häfen zu betreiben, was wir einer aus einem anderen Land verbieten, obwohl sie sich an die Regeln hält und eine lupenreine Vergangenheit hat", sagte Bush. "Ich verstehe, dass unsere Abgeordneten sich fragen, was das für die Sicherheit unseres Landes bedeutet? Aber ich kann ihnen versichern, wir haben das gewissenhaft geprüft."

Die Überprüfung der Fracht in allen US-Häfen wird von der US-Küstenwache durchgeführt, daran wird auch das Geschäft mit "Dubai Ports World" nichts ändern. Dennoch kritisierten Abgeordnete aus beiden Parteien die Veto-Drohung von Präsident Bush. Die demokratische Senatorin für New York, Hillary Clinton sagte: "Beide Parteien und beide Parlamentskammern waren der Ansicht, dass der Präsident seine Entscheidung, einer ausländischen Regierung das Recht einzuräumen, unsere Häfen zu betreiben, überdenken sollte. Jetzt wissen wir, das Präsident Bush entschlossen ist, dieses unvernünftige Geschäft durchgehen zu lassen."

Gute Verbindungen

Von dem Geschäft sind einige der größten US-Häfen betroffen. In Newark wurden nach Angaben der "American Association of Port Authorities" im Jahr 2004 etwa 4,5 Millionen Container abgewickelt. In Miami waren es eine Million und in Baltimore immerhin noch 550.000. Dort kritisierte der Gouverneur von Maryland, Robert Ehrlich, von niemand über das geplante Geschäft informiert worden zu sein. "Niemand ist darüber glücklich, dass wir im Unklaren gelassen wurden. Das Prozedere war schlecht", sagt er.

Die Bush-Regierung verfügt über gute Kontakte zu "Dubai Ports World". David Sanborn, ein ehemaliger Berater der Firma, soll demnächst die "US Maritime Administration" leiten. Er wurde von Präsident Bush persönlich für dieses wichtige Amt vorgeschlagen. Und Finanzminister John Snow war früher Vorsitzender der Firma CSX Railfright, die ihr Hafengeschäft nach Snows Wechsel an niemand anderen als "Dubai World Ports" verkaufte.

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