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Deutschland

Hacke: "Überraschende Kehrtwende"

Verteidigungsminister de Maizière hat zum gescheiterten Drohnenprojekt "Euro Hawk" bekannt, er sei zu spät informiert worden. Politologe Christian Hacke erklärt im DW-Gespräch, warum ein Rücktritt folgerichtig wäre.

Prof. Dr. Christian Hacke, Universität Bonn (Foto: Universität Bonn)

Prof. Dr. Christian Hacke, Universität Bonn

DW: Herr Hacke, der Verteidigungsminister war in den vergangenen Wochen unter heftigem Beschuss, weil er das umstrittene Drohnenprojekt zu spät gestoppt haben soll. Jetzt hat er vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags ausgesagt, dass er kaum in das Projekt eingebunden gewesen sei und selbst erst im Nachhinein über den Ausstieg informiert wurde. Überrascht Sie diese Aussage?

Christian Hacke: Ja. Diese Aussage überrascht mich enorm. Seit dieses Debakel öffentlich wurde, hat er eigentlich geschildert, dass solche Pannen vorkommen können. Er hat zwar nicht gesagt, es sei normal. Aber er hat gesagt, dass man bei solchen Großprojekten über solch lange Zeiträume damit rechnen müsste, dass Probleme auftauchen. Das war damals schon eine Verniedlichung der Realitäten, wie ich fand.

Aber jetzt hat er eine Kurswendung um 180 Grad gemacht, indem er sagt, er wusste von gar nichts und damit implizit andeutet, dass er das ganze Verfahren für alles andere als in Ordnung erachtet. Das ist eine Verschiebung seiner Argumentation. Und ob es nun stimmt oder nicht, es wäre beides gleich schlimm. Denn nun stellt sich natürlich die Frage, ob er sein Haus überhaupt im Griff hat. Die Lage hat sich für ihn auf keinen Fall verbessert.

Wie kann es sein, dass ein Minister bei Projekten dieser Größenordnung nicht besser informiert wird und die Staatssekretäre des Ministers den "Euro Hawk"-Ausstieg quasi im Alleingang beschließen?

Dieses Projekt läuft zwar schon viele Jahre, de Maizières Vorgänger waren schon damit befasst, aber bei Projekten solcher Größenordnungen ist es mir unerklärlich, dass Staatssekretäre solche Entscheidungen alleine treffen können, ohne den Minister mit einzubeziehen. Und wenn es so gewesen sein sollte, dann hat er seinen Apparat nicht im Griff und die Staatsekretäre konnten tun und lassen was sie wollten.

Ist das Ganze also doch auch ein Versagen von Thomas de Maizière? Hätte er nicht selbst mehr Informationen einfordern müssen?

Ich hatte bisher immer auch ein gewisses Verständnis für seine Position, in dem Sinne, dass er nicht alles erfährt oder nicht rechtzeitig. Aber dass er jetzt in dieser Schärfe ausgesagt hat, dass die Staatssekretäre an ihm vorbei den Abbruch des Projektes veranlasst haben und er das nicht selbst veranlasst hat, wie er es immer vermittelt hat - das finde ich sehr irritierend. Also er muss Verantwortung übernehmen. Sowohl, wenn er es doch vorher gewusst hat, was er jetzt abstreitet. Als auch, wenn er ein Ministerium führt, dass die Entscheidungen an ihm vorbei getroffen hat.

Seinen eigenen Rücktritt hat de Maizière ausgeschlossen. Der Verteidigungsminister behält sich allerdings personelle Konsequenzen in seinem Hause vor. Reicht es, wenn er seine Staatssekretäre entlässt?

Das ist die Frage, ob sich die Opposition und die eigene Partei damit zufrieden geben oder ob sie sagen, hier werden Leute geopfert. Ich kann die fachliche Kompetenz der Staatssekretäre nicht beurteilen. Ich weiß auch nicht, ob sie in einem bürokratischen Clinch mit dem Minister lagen. Aber wenn man ehrlich ist, ist nicht auszuschließen, dass die Konsequenz sein müsste: Die Forderungen nach de Maizières Rücktritt werden immer stärker.

Sind die Erklärungen, die de Maizière geliefert hat, ausreichend? Welche Fragen sind Ihrer Ansicht nach noch zu klären?

Bisher wurde immer nur über den technischen, bürokratischen und finanziellen Aspekt dieser Drohnenaffäre gesprochen. Das ist wichtig und richtig. Aber darüber hinaus gibt es so viele andere wichtige Fragen, die gar nicht behandelt wurden. Welche Auswirkungen hat "Euro Hawk" auf die Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik? Passen solche Drohnen in unsere Verteidigungsstrategie? Die ethische Frage - Stichwort "Tod per Druckknopf": Wer darf und kann getötet werden? Und nicht zuletzt die globale Dimension: Inwieweit setzen diese Drohnen einen Rüstungswettlauf in Gang? Jetzt hat der Westen das Drohnenmonopol, aber das heißt nicht, dass andere autoritäre Staaten nicht auch irgendwann Drohnen haben können.

Diese ganze Thematik ist völlig außen vor und das alles ist auch bei de Maizières Auftritt im Verteidigungsausschuss zu kurz gekommen. Deshalb sage ich: Wir führen seit Jahren in Berlin eine provinzielle Debatte und hier hat auch der Minister in keiner Hinsicht dazu beigetragen, in diesen Fragen Klarheit zu schaffen.

Christian Hacke ist emeritierter Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn.

Das Interview führte Diana Peßler

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