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Fokus Osteuropa

Haager Chefanklägerin kritisiert Serbien erneut scharf

Carla del Ponte hat die EU aufgefordert, erst nach der Festnahme von Ex-General Ratko Mladic die Assoziierungsgespräche mit Serbien fortzusetzen. Belgrad habe in der Angelegenheit nichts unternommen.

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Carla Del Ponte warnt vor falschen Signalen

Eine Wiederaufnahme des Dialogs wäre ein falsches Signal, warnte del Ponte nach einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel. Die Chefanklägerin des Haager Kriegsverbrechertribunals ICTY glaubt, dass sie nicht mehr viel Zeit hat. Das Tribunal hat vom Weltsicherheitsrat die Anweisung, die letzten Prozesse bis 2008 zu beenden, zwei Jahre später sollen auch die Berufungsverfahren abgeschlossen sein. Danach löst sich das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien voraussichtlich auf. Wenn Radovan Karadzic und Ratko Mladic bis dahin nicht festgenommen sind, so del Pontes Befürchtung, könnten sie ihrer Strafe entgehen, weil dann auch die UN-Haftbefehle ungültig würden. Und darauf könne Belgrad möglicherweise spekulieren.

"Täuschungsmanöver" aus Belgrad

Del Ponte glaubt, dass die heutige serbische Regierung unter Vojislav Kostunica den Aufenthaltsort zumindest von Mladic kennt, ihn aber aus politischen Gründen unbehelligt lässt. "Belgrad hat, ich glaube, es war im November letzten Jahres, einen Aktionsplan ausgearbeitet. Aber dieser Aktionsplan war nur ein Täuschungsmanöver. Sie haben nichts unternommen." Dabei zeigt sich del Ponte sicher, die serbische Regierung habe bis vor einem knappen Jahr regelmäßig Kontakt zu Mladic gehabt und ihn gedrängt, sich zu stellen. Am Vortag ihres Besuchs in Brüssel hatte Carla del Ponte wörtlich gesagt: "Wenn Ministerpräsident Kostunica heute den Befehl geben würde, Mladic zu verhaften, dann hätte ich ihn noch heute Abend in Den Haag." Von daher drängt del Ponte die Europäische Union, ihren Druck auf die serbische Regierung aufrechtzuerhalten.

Im Mai vergangenen Jahres hatte die EU ihre Verhandlungen über ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit Serbien wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Tribunal ausgesetzt. Doch es gibt inzwischen Stimmen in der EU, die mit Belgrad milder umgehen wollen, zum Beispiel um Serbien in der Kosovo-Frage günstiger zu stimmen. Diesen Kritikern hielt die Chefanklägerin entgegen, wie das als Zeichen wirken würde: "Stellen Sie sich vor, die Europäische Union hat entschieden, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, obwohl Belgrad nichts unternommen hat, obwohl es bei der Zusammenarbeit mit dem Tribunal nichts getan hat. Na, wie würde so etwas denn aussehen?"

Del Pontes Amtszeit endet bald

Del Ponte will nach dem Ende ihrer Amtszeit im September das Tribunal verlassen. Das habe nichts mit ihrem Ärger über Belgrad zu tun. Trotzdem fügt sie hinzu: "Auch wenn es nicht in meiner Macht steht, die Flüchtigen festzunehmen, aber meine Amtszeit zu beenden, ohne Karadzic und Mladic in Den Haag zu haben, das wäre wirklich eine große Enttäuschung."

Christoph Hasselbach, Brüssel
DW-RADIO, 31.1.2007, Fokus Ost-Südost

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