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Politik

Hüter der Menschenrechte?!

Libyen soll im nächsten Jahr den Vorsitz der UN-Menschenrechtskommission übernehmen. So wollen es die afrikanischen Staaten. Eine fragwürdige Entscheidung, meint Heinrich Bergstresser.

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Verkehrte Welt, möchte man meinen, wenn Libyen in der nächsten Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission 2003 den Vorsitz übernimmt. Noch ist es nicht soweit. Erst im März findet die Abstimmung der 53 Mitgliedsstaaten statt. Aber Libyen ist der Kandidat der Afrikaner für diesen Posten, und nach dem Rotationsprinzip ist Afrika diesmal an der Reihe. Und in der Geschichte der Kommission ist es bisher nicht vorgekommen, dass die Mitgliederversammlung den Kandidatenvorschlag für den Vorsitz abgelehnt hätte.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 scheint nichts mehr unmöglich - zumindest in Fragen des Völkerrechts, zu dem auch die Menschenrechte sowie die zahlreichen Konventionen zu sozialen und wirtschaftlichen Rechten zählen. Ob die USA Mitglieder der Taliban oder Al Kaida unter äußerst fragwürdigen Bedingungen auf Guantanamo festhalten, ob der völkerrechtlich bindende Internationale Strafgerichtshof bereits vor seiner Funktionsfähigkeit unterhöhlt wird oder ein Unrechtsregime á la Libyen zeitlich begrenzt einer Institution vorsteht, die eine besondere zivilisatorische Leistung verkörpert: Es macht sich Beliebigkeit breit, sie greift um sich. Und Beliebigkeit schert sich nicht um rechtliche Normen. Das Maß aller Dinge ist nur noch die Macht. Und mit dieser Prämisse lassen sich verbindliche Regeln, die das Zusammenleben der Menschen und Völker verbessern helfen, bei erstbester Gelegenheit über Bord werfen.

Die Afrikanische Union (AU) schließt sich ganz offen und unverhohlen diesem Trend an, wenn sie ausgerechnet das Regime des libyschen Revolutionsführers Gaddafi an die Spitze der UN-Menschenrechtskommission katapultieren will. Kein Satiriker hätte sich diesen Plot ausdenken können. Denn solche Absurditäten erzeugen nur die Gehirne von echten oder verkappten Diktatoren, denen der Lockerbie-Anschlag und politische Gefangene so gleichgültig sind, wie die unwürdige Behandlung afrikanischer Migranten in Libyen. Denn was sich in den vergangenen Jahren im Reiche Gaddafis abgespielt hat, ist Rassismus pur und veranlasste Nigeria und Ghana vor zwei Jahren sogar, Luftbrücken einzurichten, um mehrere tausend Landsleute in ihre Heimat zurückzubringen.

Aber all dies spielt nun keine Rolle mehr. Afrika will in diesen Zeiten, in denen nichts unmöglich zu sein scheint, in Augenhöhe mit den übrigen Staaten dieser Welt sein Recht durchsetzen - auch wenn ein Unrechtsregime dieses Recht repräsentiert. Sollte die Mitgliederversammlung im März diesen Anspruch bestätigen, wäre die große Symbolkraft der UN-Menschenrechtskommission auf lange Sicht nicht nur schwer beschädigt. Sie wäre zum Spielball degradiert, der dann beliebig zwischen Diktaturen und Demokratien hin und hergeschossen werden kann.

Aber soweit ist es glücklicherweise noch nicht. Denn es gibt auch in Afrika Staaten, die Demokratisierung ernst nehmen - nicht viele, aber es gibt sie. Und Afrika und die Mehrheit der übrigen Mitglieder der UN-Menschenrechtskommisssion wären gut beraten, sich darauf zurückzubesinnen und aus deren Mitte den Vorsitz zu besetzen. Nur so lässt sich größerer Schaden von der Institution abwenden, die für viele Menschen den Begriff Recht mit Inhalt und Hoffnung füllt.

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