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Amerika

Hört die Signale

Argentiniens einflussreichste Gewerkschaften hatten zum Generalstreik gerufen - und viele Arbeitnehmer sind ihnen gefolgt. Ein klares Signal an die Regierung Kirchner, deren Rückhalt auch bei ihren Anhängern schwindet.

Einigkeit im Arbeitskampf sieht anders aus: "Un paro de domingueros" - "ein Streik wie ein Sonntagsspaziergang", knurrt Guillermo, und zur Bekräftigung spuckt er verächtlich auf die Kreuzung der Avenidas Córdoba und Callao, mitten in Buenos Aires. Denn für den Chef einer kleinen und ziemlich linken Krankenpfleger-Gewerkschaft bedeutet echter Arbeitskampf mehr, als nur die Arbeit niederzulegen.

Deswegen hat er mit seinen Genossen die Kreuzung zweier wichtiger Verkehrsadern in der argentinischen Hauptstadt besetzt. "Wir haben im ganzen Land 'piquetes' organisiert, Straßensperren und Blockaden. Wir glauben, dass das den Streik stärken wird. Es ist eine Methode, mit der die Arbeiter dieses Landes auf der Straße zeigen können, was ihnen nicht passt."

Unterschiedliche Methoden, gemeinsame Ziele

Ein paar Kilometer weiter, in der Zentrale der Confederación General del Trabajo (CGT), des mächtigsten Gewerkschaftverbandes des Landes, sehen sie solche "piquetes" gar nicht gerne: Die CGT und ihre befreundeten Arbeitnehmervertretungen hatten einen stillen Streik geplant, einen 24-stündigen Ausstand, bei dem nichts mehr geht - aber auch nichts passiert. Die linksradikalen Organisationen, die Autobahnen in die Stadt mit brennenden Reifen sperren und auch schon mal Andere unsanft daran hindern, zum Arbeiten in ihre Fabriken, Büros oder Behörden zu gehen, machen einen Generalstreik nicht gerade populärer.

Beim Generalstreik in Argentinien am 10.04.2014 stehen sich Demonstranten und Polizeikräfte auf einer Straße gegenüber (Foto: REUTERS/Enrique Marcarian)

Einige Streikende organisierten Straßensperren und Blockaden

Doch selbst innerhalb der CGT ist man sich nicht einig, wie auf die schwierige Lage des Landes reagiert werden soll: Der oppositionelle Flügel hat den Ausstand organisiert und muss sich dafür von der regierungstreuen Fraktion heftig kritisieren lassen - deren Chef, Antonio Caló, erklärt: "Meine Kollegen sagen mir, dass sie die Gründe für diesen Streik nicht verstehen. Und ich sehe das genauso." Das allerdings ist eine Meinung, die außerhalb von Regierungskreisen kaum geteilt wird.

Wachsende Probleme, abnehmende Zustimmung

Seit Monaten kämpft Argentinien mit einer galoppierenden Inflation von um die 30 Prozent. Willkürliche Importbeschränkungen und strikte Devisenbewirtschaftung treiben Unternehmen wie auch potentielle Investoren in den Wahnsinn. Auf der anderen Seite gibt die Regierung Unsummen für Sozialprogramme aus, um sich die Sympathie ihrer meist aus unteren Schichten stammenden Wähler zu erkaufen. Nennenswerte Erfolge haben diese Programme nicht. Darüber hinaus sind Gewalt- und Drogenkriminalität Dauerthemen geworden.

Der Bahnhof Retiro in Buenos Aires (Foto: DW/Koch)

Stillstand, wo sonst Hektik herrscht: der zentrale Bahnhof Retiro in Buenos Aires

All das war auch für die großen Gewerkschaften bisher kein zwingender Grund, die arbeitende Bevölkerung zu einem landesweiten Generalstreik aufzurufen. Doch nachdem die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner begonnen hat, ihre jahrelang praktizierte Wirtschaftspolitik zumindest ansatzweise zu ändern, hat sie den Zorn einer breiten Öffentlichkeit auf sich gezogen. Und dazu gehören inzwischen auch Gruppen, die dem Kirchnerismus eigentlich nahestehen.

Nutznießer der schlechten Stimmung

Eine de-facto-Abwertung des Peso im Januar und die geplante Streichung einiger Subventionen haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Jetzt beklagen sich auch Sympathisanten der Regierung, deren Gas- und Stromrechnungen explodieren, die jeden Peso zweimal umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen, oder deren Rente nicht mehr für die nötigsten Anschaffungen ausreicht. Von einer Präsidentin, die sich neulich noch als "die Mutter aller Argentinier" bezeichnet hat, erwarten sie etwas anderes.

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner bei einer Rede (Foto: dpa)

Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist inzwischen selbst bei ihren Anhängern umstritten

Diese Stimmung versucht vor allem ein Mann zu nutzen: Hugo Moyano, Chef der Transportarbeiter-Gewerkschaft und einer der mächtigsten Arbeiterführer der Welt. Moyano werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt - im nächsten Jahr wird gewählt. Jetzt hat er es geschafft, neben seinen LKW-Fahrern auch den öffentlichen Nahverkehr, die Eisenbahner und die christsozialen Arbeitnehmer auf seine Seite zu bringen. Eine Konstellation, die das Land jederzeit gründlichst lahmlegen kann.

Selbstbewusste Bilanz

Entsprechend selbstbewusst zog Moyano noch während des Streiks Bilanz: "Mit diesem Ausstand haben wir gezeigt, dass wir in der Lage sind, die Bedürfnisse der Menschen richtig zu interpretieren. Die Bevölkerung hat der Regierung eine klare Botschaft geschickt." Angeblich seien 98 Prozent der organisierten Arbeitnehmer dem Streikaufruf gefolgt.

Die Regierung sieht das natürlich ganz anders: Ein "erpresserischer kleiner Ausstand" der Transportgewerkschaften sei das gewesen, erklärte Innenminister Florencio Randazzo. Seine Bilanz: "Die Kinder konnten nicht zur Schule gehen." Im Übrigen, schlussfolgerte ein hoher Regierungsbeamter, schadeten Arbeitskampfmaßnahmen ja nur denen, die arbeiten wollten. Bemerkungen, die ganz sicher die Einigkeit im Arbeitskampf fördern. Denn viele Branchen stehen mitten in Tarifverhandlungen. Und die Gewerkschaften fordern mindestens einen Inflationsausgleich. Mindestens.

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