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Nahost

Hörster: "Syrien-Konferenz sollte keine politischen Ziele anstreben"

CDU-Politiker Joachim Hörster, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, warnt vor überzogenen Erwartungen an die geplante Syrien-Konferenz. Wichtigstes Ziel sei die Gewährleistung humanitärer Hilfe.

DW: Herr Hörster, unter der Schirmherrschaft der USA und Russland laufen die Vorbereitungen für eine neue Syrien-Konferenz. Wie bewerten Sie diese Initiative?

Joachim Hörster: Es ist ein großer Fortschritt, dass eine solche Konferenz angesichts der bisherigen Verhaltensweisen der Konfliktbeteiligten überhaupt ins Auge gefasst wird. Denn bislang wurden bei solchen Gelegenheiten ja nur Vorbedingungen geäußert. Die einen haben gesagt, Assad müsse weg, bevor überhaupt verhandelt werden könne. Und die anderen haben gesagt, 'mit Terroristen verhandelt man nicht'. Damit haben sich beide Parteien auf Positionen begeben, die einander nicht anzunähern waren. Kommt es zur Konferenz, wäre das ein großer Durchbruch.

Und welche politischen Hoffnungen knüpfen Sie an die Konferenz?

Als erstes Ziel würde ich nicht eine politische Lösung anstreben. Sie ist die schwierigste Aufgabe überhaupt. Stattdessen sollte es zunächst darum gehen, die beiden Parteien in eine Lage zu bringen, die es erlaubt, humanitäre Hilfe für die Bevölkerung zu leisten. Das ist das Dringendste überhaupt. Es kommt darauf an, dass die Versorgung funktioniert, dass genügend Lebensmittel in den Lagern vorhanden sind, dass genügend medizinische Betreuung gewährleistet werden kann. Auch der Schutz der Zivilbevölkerung sollte im Mittelpunkt stehen.

Gehen Sie davon aus, dass es überhaupt gelingen wird, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen?

Wenn es gelänge, die humanitären Aspekte in den Vordergrund zu stellen – und dagegen kann ja niemand etwas haben, alle Konfliktparteien behaupten ja, dass die humanitäre Katastrophe beendet werden muss – sind Fortschritte denkbar. Assad selbst hat ja die Syrien-Konferenz nicht ausschließlich negativ betrachtet. Er hat gesagt, es sei gut, wenn diese Konferenz stattfände; allerdings habe er wenig Hoffnung, dass sie zu vernünftigen Ergebnissen führe. Doch es ist ein Unterschied, ob ich sage, ich will die Konferenz gar nicht haben oder ob ich sie zwar für hilfreich halte, aber daran zweifle, dass sie im Ergebnis etwas nützen wird.

Im Hinblick auf die Opposition haben wir ja immer große Schwierigkeiten, die Identität der Akteure festzustellen: Wer ist wer? Mit wem verhandeln wir, und welche Vollmachten hat diese Person? Kann sie für einen nennenswerten Teil der Opposition sprechen? Kann sie auch die Dschihadisten einbeziehen, die gegen das Regime kämpfen? Das sind schwer zu beantwortende Fragen. Aber man sollte sich durch diese Schwierigkeiten nicht abschrecken lassen.

Russland zeigt sich in dem Konflikt bislang ausgesprochen unflexibel. Könnte es – auch mit deutscher Hilfe – gelingen, die Moskauer Regierung zu Kompromissen zu bewegen?

Das ist schon möglich. Und ich weiß auch, dass viele unserer Außenpolitiker ihre Kontakte nach Russland eingesetzt haben, um Moskau zum Einlenken zu bewegen und ihnen klarzumachen, dass ein Veto im Sicherheitsrat die Probleme nicht löst. Bestehen die Probleme aber fort, könnte die ganze Region in Brand geraten. Ich nehme an, dass die Russen das letztlich genauso sehen. Vielleicht müssen wir den Russen stärker signalisieren, dass wir sie für einen ernsthaften und gleichwertigen Partner in der Region halten und mit ihnen gemeinsam eine Lösung finden wollen, bevor andere uns zu Lösungen zwingen.

In dem Konflikt spielen nicht nur globale, sondern auch regionale Akteure eine bedeutende Rolle. Einer der wichtigsten syrischen Verbündeten ist der Iran. Worauf muss man achten, wenn man die Regierung in Teheran mit ins Boot holen will?

Wenn man angesichts des Bündnisses von Iran, Hisbollah und Syrien zumindest eine humanitäre Lösung erreichen will, so dass zumindest die tödliche Gewalt ein Ende findet – dann darf ich diesen Wunsch nicht noch mit der Lösung der iranischen Atom-Problematik verbinden. Dann kann man die Verhandlungen gleich beenden, denn es wird zu keinem Ergebnis kommen. Darum muss man beides voneinander getrennt halten.

Kopfschmerzen bereiten der westlichen Staatengemeinschaft vor allem die dschihadistischen Kämpfer auf Seiten der Opposition. Welchen Eindruck haben Sie von diesen Kräften gewonnen?

Es ist sehr schwierig, die einzelnen Akteure zu identifizieren.

Auch darum kommt es ganz entscheidend auf den humanitären Weg an. Wer möchte, dass die syrische Bevölkerung nicht weiter unter den Kriegsereignissen leidet, muss den Weg für humanitäre Leistungen öffnen. Und dann wird sich herausstellen, ob es sich bei den Dschihadisten und Islamisten um Personen handelt, die der Bevölkerung dienen wollen oder um solche, die einen islamistischen Staat anstreben.

In diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten Israels sehr interessant. Da hat es jetzt zwar wieder einen Konflikt gegeben. Aber alle Beteiligten versuchen, die Sache zurückhaltend zu bewerten und nicht aufzubauschen. In Israel selbst herrscht die Meinung vor, dass man lieber mit dem bekannten Teufel Assad umgehen sollte, als mit einem unbekannten Dämonen islamistischer oder dschihadistischer Art.

Welchen spezifischen Beitrag könnte denn Deutschland in dem Konflikt leisten?

Ich denke da vor allem an humanitäre Hilfe – etwa an medizinische Dienste oder auch den Bereich der Wasserversorgung. Die ist ja gerade in den großen Flüchtlingslagern und den zerstörten Städten sehr wichtig. Da können wir schon einen wesentlichen Beitrag leisten. Es ist ja in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland völlig unbemerkt geblieben, dass nach dem letzten libanesisch-israelischen Konflikt das Technische Hilfswerk die Wasserversorgung im Südlibanon wiederhergestellt hat. Also wir können da schon eine ganze Menge tun.

Der CDU-Politiker Joachim Hörster ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Außerdem ist er Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).