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Aktuell Deutschland

Höhere Schranken für Asylbewerber aus Albanien und Kosovo

Angesichts des starken Anstiegs der Zahlen der Asylbewerber aus Albanien und dem Kosovo fordert der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ihre Einstufung als "sichere Herkunftsländer".

Es gebe dort keine systematische Verfolgung und damit keinen Grund für Asyl", sagte der Präsident der Behörde, Manfred Schmidt, der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Die Menschen vom Balkan suchten in Deutschland Arbeit und eine bessere Perspektive. Dafür sei aber das Asylverfahren "nicht da".

Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt und damit das Asylverfahren für Antragssteller aus diesen Staaten verkürzt. Seitdem stagniert die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern. Im Winter zählte das Bundesamt laut "SZ" allerdings innerhalb von acht Wochen 28.000 Asylbewerber aus dem Kosovo und 17.000 aus Albanien.

Scharfe Kritik an EU-Flüchtlingspolitik

Schmidt forderte zudem eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Sollte das nicht funktionieren, "müsste man sich überlegen, ob man die Transferleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern überdenkt", sagte Schmidt weiter. Im Bundesamt gehe man davon aus, dass diese Sozialleistungen Menschen aus den Balkanstaaten anzögen. Aus Krisenländern wie Syrien, dem Irak oder Eritrea dagegen "kommt kein Flüchtling wegen 352 Euro monatlich nach Deutschland", so der Behördenchef.

Harte Kritik äußerte Schmidt angesichts der Flüchtlingsunglücke im Mittelmeer an der Asylpolitik der EU: "Wir diskutieren und diskutieren und kommen nicht zu Ergebnissen", sagte er der "SZ". Der Chef des Bundesamtes plädierte dafür, Aufnahmezentren der EU für Asylbewerber in Nordafrika und anderen Herkunftsstaaten einzurichten. Zwar werde es auch dann Migranten geben, die über das Mittelmeer nach Deutschland gelangen wollten, die EU könne "so aber einen großen Teil des Schleuser-Geschäfts trockenlegen".

EVP gegen mehr legale Einwanderung in die EU

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), wandte sich unterdessen im gleichen Blatt gegen leichtere Zuwanderungsmöglichkeiten in die Europäische Union. Es sei gut, dass die Seenotrettung und der Kampf gegen die Schlepper wegen der Unglücke im Mittelmeer verstärkt würden, sagte Weber. "Jetzt aber deutlich mehr legale Zuwanderung nach Europa zu erlauben, wie es SPD und Grüne fordern", löse das Problem nicht.

Die EVP-Fraktion sei "der Meinung, dass mehr legale Zuwanderung die Probleme auf beiden Seiten des Mittelmeers sogar noch verschärfen würde", sagte Weber. Im Süden Europas seien "teilweise 50 Prozent der Jugend ohne Arbeit, die sozialen Probleme Europas würden sich durch mehr Zuwanderung aus Afrika noch verschärfen".

Bildergalerie Rettung von Flüchtlingen durch deutsche Cargo-Schiffe im Mittelmeer (Foto: OOC Opielok Offshore Carriers)

Sie riskieren ihr Leben: Flüchtlinge im Mittelmeer

Auch für Afrika hätte eine Erleichterung der Zuwanderung nach Europa laut Weber negative Folgen: "Wir ziehen dadurch die besten Kräfte Afrikas nach Europa ab". Deshalb gebe es von seiner Fraktion "ein klares Nein zu deutlich mehr legaler Zuwanderung aus Afrika nach Europa".

gmf/haz (afp, dpa, rtr)