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Nahost

Härtetest für Demokratie und Sicherheit

Die Wahllokale für die Parlamentswahl im Irak sind geschlossen. Mindestens 38 Menschen starben bei Anschlägen am Wahltag. Ein offizielles Ergebnis wird erst Ende des Monats erwartet.

Blick von oben in eine Wahlkabine, in der ein Mann seine Stimme abgibt. (Foto: AP)

Starke Sicherheits-vorkehrungen waren nötig, damit auch dieser Mann seine Stimme abgeben konnte

Extremistengruppen wie El Kaida hatten ihre Drohungen wahr gemacht: Zahlreiche Sprengsätze, Granaten und Raketen detonierten am Sonntag (07.03.2010) in der Nähe von Wahllokalen. Allein in der Hauptstadt Bagdad starben mindestens 29 Menschen bei Bombenanschlägen. Doch nach Einschätzung der Behörden und des US-Militärs gelang es ihnen nicht, die Wähler einzuschüchtern. "Wir befinden uns in einem Kampf", sagte ein Sprecher der Sicherheitskräfte in Bagdad. "Wir operieren auf einem Schlachtfeld, und unsere Kämpfer machen sich auf das Schlimmste gefasst." Ungeachtet der Gewalt lag die Wahlbeteiligung nach ersten Schätzungen landesweit zwischen 50 und 65 Prozent.

Helfer und Sicherheitskräfte vor einem durch einen Sprengsatz zerstörten Haus (Foto: AP)

Mit Anschlägen wie diesem in Bagdad sollten die Menschen von der Stimmabgabe abgehalten werden

Kritik am Wählerschutz

Fast 19 Millionen Bürger des nach Volksgruppen und religiöser Überzeugung tief gespaltenen Landes waren aufgerufen, 325 Abgeordnete unter rund 6.200 Kandidaten auszuwählen. Die irakische Wahlkommission hat den aus ihrer Sicht mangelhaften Schutz für die Wähler kritisiert. Innenminister Dschawad al Bolani sagte nach der Stimmabgabe in der streng gesicherten "Grünen Zone" von Bagdad, er habe sich am Morgen persönlich um die Sicherheit der Bürger gekümmert. Die Wahl sei ein freudiger Anlass – "wie eine Hochzeitsfeier".

Noch keine eindeutige Mehrheit erwartet

Der irakische Parlamentsaal bei einer Sitzung im März 2006 (Foto: AP)

Es wird noch ein bisschen dauern, bis klar ist, wer in der nächsten Legislaturperiode in diesem Parlamentssaal sitzen wird

Die Iraker stimmen über das Parlament für die zweite vollständige Legislaturperiode seit der US-geführten Invasion im Jahr 2003 ab. Beobachter erwarten jedoch, dass keine der antretenden Gruppierungen und Parteien alleine eine Regierungsmehrheit bekommen wird: Da gibt es unter anderen die säkular auftretende Allianz um Ministerpräsident Nuri al-Maliki, die von Schiiten-Parteien dominierte Nationalallianz, zu der auch die Partei des antiamerikanisch auftretenden Mullahs Muktada al Sadr gehört, sowie das Bündnis Irakija, mit der Partei des früheren Ministerpräsidenten Ijad Allawi. Deshalb könnte dem ölreichen Staat ein wochen- oder monatelanges Tauziehen um die Bildung einer stabilen Koalition bevorstehen.

Maliki setzt auf Fairness

el-Maliki bei der Stimmabgabe (Foto:AP)

Ministerpräsident al-Maliki will sein Amt gerne behalten

Ministerpräsident Nuri al-Maliki forderte alle Parteien auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Wer heute gewinne, könne schon morgen verlieren und umgekehrt, sagte Maliki bei seiner eigenen Stimmabgabe in der "Grünen Zone" von Bagdad. Sein politischer Gegenspieler, Ijad Allawi, beklagte schon in den ersten Stunden Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Mit einem vorläufigen Wahlergebnis wird nach Angaben der Vereinten Nationen erst am 18. März gerechnet. Das offizielle Ergebnis dürfte Ende des Monats verkündet werden.

Autorin: Sabine Faber (rtr, dpa, afp)

Redaktion: Eleonore Uhlich

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