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Politik

Härtere Zeiten für Defizitsünder?

Deutschland und Frankreich haben den Weg für schärfere Sanktionen gegen EU-Länder mit zu hohem Staatsdefizit freigemacht. Einen Automatismus für Sanktionen - wie von Deutschland gefordert - soll es aber nicht geben.

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel in Deauville (Foto: AP)

Treffen im französischen Deauville: Sarkozy und Merkel

Während die EU-Finanzminister in Luxemburg über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verschärfung des Stabilitätspaktes berieten, verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei einem Treffen im Badeort Deauville auf einen Deal: Demnach sollen Länder, welche gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verstoßen, zunächst eine sechsmonatige Gnadenfrist zur Korrektur ihres Defizits erhalten. Erst dann könnten Sanktionen greifen.

Damit vollzog die Bundesregierung eine Kehrtwende: Bislang stand Berlin hinter einem Gesetzesentwurf aus Brüssel, der automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorsah - verhängt von der EU-Kommission. Erklärtes Ziel war es, eine laxe Auslegung des Stabilitätspaktes zu verhindern, um so ein weiteres Schuldenfiasko wie in Griechenland auszuschließen. "Die Sanktionsverfahren sollen kürzer und effektiver gestaltet werden", betonte Sarkozy. "Aber wir wollen, dass der europäische Rat der Mitgliedsstaaten weiter seine entscheidende Rolle spielt. Er ist es, der mit qualifizierter Mehrheit entscheiden muss." Damit würde der Status quo in dieser Frage weitgehend beibehalten - entgegen der ursprünglichen Absicht Deutschlands.

Defizitsünder ohne Stimme

Euro-Banknoten, EU-Flagge, 3% (Grafik: DW)

EU-Regel: Die Neuverschuldung eines Landes darf drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung nicht überschreiten

Im Gegenzug unterstützte Sarkozy die deutsche Forderung nach einer Änderung der geltenden EU-Verträge in zwei Punkten: so soll hartnäckigen Defizitsündern das Stimmrecht im Ministerrat entzogen werden können. Außerdem soll es künftig einen "robusten" Rahmen geben, um in Zukunft ein geordnetes Krisenmanagement für Not leidende Euro-Länder zu ermöglichen. "Wir brauchen einen dauerhaften Mechanismus", um in Zukunft "adäquat" auf Krisen reagieren zu können, sagte Merkel nach dem Treffen mit Sarkozy.

Erste Vorschläge sollen bis zum nächsten Frühjahr vorliegen. Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds hatten im Mai unter dem Druck der Schuldenkrise einen Rettungsschirm von insgesamt 750 Milliarden Euro vereinbart, der allerdings bis 2013 befristet ist.

Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, zog die Tragfähigkeit des deutsch-französischen Kompromisses in Zweifel. Der Teufel stecke im Detail, sagte Juncker nach der mehr als zwölfstündigen Marathonsitzung der europäischen Finanzminister in Luxemburg. Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der den erkrankten Bundesminister Wolfgang Schäuble in Luxemburg vertrat, sah hingegen "eine klare Stärkung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts".

Neue Zahlen aus Athen

Karte Griechenland

Hat in der EU das größte Staatsdefizit: Griechenland

Inzwischen musste Griechenland sein ausgeufertes Defizit erneut nach oben korrigieren. Es lag 2009 nach jüngsten Angaben aus Athen bei 15,4 Prozent - bisher war von 13,6 Prozent die Rede. Dadurch könnten zusätzliche Maßnahmen zur Budgetsanierung nötig sein, erklärte die EU-Kommission. Schließlich muss Griechenland, das unter besonderer Beobachtung der Kommission steht, sein Defizit bis 2014 unter die Drei-Prozent-Marke bringen.

Autor: Christian Walz (dapd, afp, dpa)
Redaktion: Ulrike Quast

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