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USA

Härtere US-Strafen für illegale Einwanderer

Die "Gesetzlosigkeit" an der Grenze zu Mexiko sei vorbei, sagt US-Justizminister Jeff Sessions und kündigt an, fortan härter durchzugreifen. Er äußert sich auch zu Trumps Plänen, eine Grenzmauer zu bauen.

"All jene, die illegal in dieses Land einreisen wollen, seien gewarnt: Das ist eine neue Ära. Das ist die Trump-Ära", sagte Justizminister Jeff Sessions, als er in einer Rede vor Grenzbeamten im Bundesstaat Arizona härtere Strafen für die Einreise in die USA ohne Einwanderungspapiere ankündigte.

Fortan würden illegale Einwanderer aus Mexiko direkt festgenommen und einem Richter vorgeführt werden - bislang waren sie in der Regel einfach über die Grenze zurückgebracht worden.

Bei einem zweiten Vergehen drohe eine Anklage, wie auch für die Verwendung gefälschter Papiere. Gleiches gelte für Menschenschmuggler und jene, die illegal Eingereisten Unterschlupf gewährten.

Zudem forderte Sessions Staatsanwälte im ganzen Land in einem Schreiben auf, Einwanderungsfälle zu priorisieren und härtere Strafen zu verhängen. Mehr Richter sollen eingestellt werden, damit die Fälle schneller abgearbeitet werden können.

Gegen Drogen- und Menschenhandel

Die Verschärfung der Maßnahmen richtet sich laut Sessions vor allem gegen Drogenkartelle und Menschenhändlerringe. "Die Banden überfluten die USA mit Drogen und verursachen Tod und Gewalt", sagte er. Sie verwandelten amerikanische Städte in "Kriegsgebiete".

Sessions' Äußerungen stießen auf Kritik. "Wieder einmal ängstigt Justizminister Sessions die Öffentlichkeit, indem er Einwanderer mit Kriminellen in Verbindung bringt. Dabei zeigen Studien, dass Einwanderer relativ gesehen weniger Straftaten begehen als hier geborene Staatsbürger", sagte Gregory Chen vom amerikanischen Verband der Einwanderungsanwälte.

Bereits im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump illegale Einwanderung zu einem seiner Hauptanliegen erklärt. Vor allem hatte er wiederholt angekündigt, eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen. In seiner Rede in Arizona verteidigte Sessions diese Pläne. Die Mauer trage dazu bei, die illegale Einwanderung abzuwehren.

mrk/se (afp, dpa, ap)