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Nahost

Härtere Sanktionen gegen den Iran gefordert

US-Außenministerin Clinton bereiste den Nahen Osten, um für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran zu werben. Der Führung im Iran gefällt das gar nicht – sie wirft ihr vor, Lügen zu verbreiten.

US-Außenministerin Hillary Clinton (l) und Ayatollah Ali Khamenei (Foto: AP)

Hillary Clinton fordert "neue Maßnahmen" - Ayatolla Ali Khamenei gefällt das nicht

Im Atomstreit mit dem Iran arbeiten die USA an neuen Sanktionen gegen die Islamische Republik. Außenministerin Hillary Clinton sagte am Sonntag (14.02.20.10) im Emirat Katar, Washington bereite "neue Maßnahmen" vor, um den Iran von seiner Atompolitik abzubringen.

Sanktionsentwurf noch im Februar

Dem Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Jim Jones, zufolge, wollen die USA dem Sicherheitsrat noch im Februar einen Sanktionsentwurf vorlegen. Die USA könnten im Atomstreit auf eine "riesengroße Unterstützung" zählen, sagte Jones dem US-Fernsehsender FoxNews. Auch Russland sei mit Blick auf neue Sanktionen gegen Teheran "ein steter Freund und Verbündeter". Allein China müsse noch überzeugt werden. Die UN-Vetomacht bezieht große Mengen Öl aus dem Iran.

US-Außenministerin Clinton wird in Doha vom katarischen Botschafter Ali Al Hajri begrüßt (Foto: AP)

Auf ihrer Reise durch den Nahen Osten wird US-Außenministerin Clinton in Doha vom katarischen Botschafter Ali Al Hajri (rechts) begrüßt

Saudi-Arabien zeigte sich an schnellen Beschlüssen im Konflikt um das iranische Atomprogramm interessiert. Clintons Amtskollege Saud al-Faisal sagte bei ihrem Besuch in Riad: "Sanktionen sind eine langfristige Lösung. Wir aber sehen sofortigen Handlungsbedarf, vielleicht weil die Bedrohung für uns näher ist." Die amerikanische Außenministerin betonte zudem ihre Sorge vor einer Militärdiktatur im Iran. "Der Wandel im Iran von demokratisch gewählten Regierungen, die die Zustimmung der iranischen Bevölkerung hatten, (...) zu dem, was heute ist, ist dramatisch und besorgniserregend", sagte sie.

Clinton traf sich aber nicht nur mit König Abdullah und dem saudischen Außenminister, sondern auch mit dem Generalsekretär der Organisation der islamischen Konferenz (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu in Dschiddah. Beide sind überein gekommen, ein gemeinsames Vorgehen

der Vereinigten Staaten und der OIC zu unterstützen. Außerdem plant US-Präsident Barack Obama einen Sondergesandten für die islamische Welt bei der OIC einzusetzen.

Derweil kam die erste Reaktion aus dem Iran auf den Besuch von Hillary Clinton in Katar und Saudi-Arabien. Ayatollah Ali Khamenei, der geistliche Führer des Iran, warf ihr vor in der Golfregion Lügen über die Islamische Republik zu verbreiten.

Warnung vor militärischer Lösung

Unterdessen setzt sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beim russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für harte Sanktionen gegen den Iran ein. Der Atomstreit stand im Mittelpunkt der Gespräche, die Netanjahu am Montag (15.02.2010) in Moskau führte. Israel sieht sich durch das iranische Atomprogramm direkt bedroht. Russland warnt vor einer militärischen Lösung des Konflikts, schließt Sanktionen aber nicht aus. Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Wladimir Nasarow, betonte allerdings, die Sanktionen gegen Teheran müssten die Führung und "nicht das Volk bestrafen".

Teheran hatte nach Angaben von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag (09.02.2010) damit begonnen, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Der iranischen Atomenergiebehörde zufolge soll das angereicherte Uran anschließend zu Brennstäben für einen medizinischen Forschungsreaktor verarbeitet werden. Die Führung in Teheran versichert, ihr Atomprogramm diene allein zivilen Zwecken. Die USA und ihre Verbündeten dagegen verdächtigen den Iran, Atomwaffen zu entwickeln.

Autorin: Diana Hodali (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Anne Allmeling

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