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Europa

Hängepartie um Katalonien geht weiter - Puigdemont spielt auf Zeit

Hat Katalonien jetzt die Unabhängigkeit erklärt oder nicht? Das wollte die spanische Regierung vom katalanischen Anführer Puigdemont bis heute wissen. Doch der weicht aus. Jetzt gibt es eine neue Frist.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat ausweichend auf die - mit einem Ultimatum verbundene - Frage der spanischen Zentralregierung geantwortet, ob er die Unabhängigkeit seiner Region erklärt hat oder nicht. In einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ruft Puigdemont Madrid erneut zum Dialog auf, wie die Zentralregierung bestätigte.

Zwei Monate Frist

In dem Streit versucht Puigdemont, nun Zeit zu gewinnen. In dem Brief an die spanische Regierung schlägt er vor, das "Mandat" der Katalanen für eine Unabhängigkeit für zwei Monate auszusetzen. In dieser Phase könne man mit der Zentralregierung verhandeln. 

"Unser Angebot zum Dialog ist ernsthaft - trotz allem, was passiert ist", schreibt Puigdemont stattdessen. Der spanische Ministerpräsident Rajoy hatte ihm ein Ultimatum bis Montag 10.00 Uhr gestellt, um klarzustellen, ob dieser am vergangenen Dienstag die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region aufgerufen hat oder nicht. Am Samstag hatte die Zentralregierung noch gewarnt, sollte die Antwort unklar ausfallen, dann werde dies als Proklamation der Unabhängigkeit aufgefasst.

Letztes Ultimatum bis Donnerstag

Der spanische Justizminister Rafael Catala erklärte unterdessen die Antwort Piugdemonts der Nachrichtenagentur Efe zufolge für unzureichend. Auch Außenminister Alfonso Dastis hat die Reaktion Kataloniens als unzureichend zurückgewiesen. Der Brief Puigdemonts sei "keine Antwort auf die Forderung" Madrids und bringe nicht die verlangte Klarheit, sagte Dastis in Luxemburg am Rande des EU-Außenministertreffens. Die spanische Zentralregierung hat nun Kataloniens Regionalregierung aufgefordert, bis Donnerstag zu erklären, dass diese die Unabhängigkeit nicht ausgerufen hat. Das sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria in Madrid. Jeder Dialog müsse im Rahmen der Gesetze stattfinden. Die Haltung der Zentralregierung werde zudem von einem Großteil des Parlamentes gestützt, fügte die Politikerin hinzu.

Spanien Rajoy im Parlament (picture-alliance/dpa/P. White)

Der Gegenspieler: Mariano Rajoy im spanischen Parlament

 Falls die Regionalregierung auf die Unabhängigkeit besteht, will Rajoy Puigdemont und sein Kabinett entmachten. - Der schweigenden Mehrheit, die vor gut zwei Wochen zu einer Großkundenkundgebung in Barcelona und anderen Städten zusammengekommen war und Gespräche zwischen den verfeindeten Parteien verlangt hatte, könnte dies ganz recht sein. In dieser Frage scheint Rajoy nicht kompromissbereit.

Rajoy erwähnte in seinem schriftlichen Ultimatum, dass er möglicherweise den Artikel 155 der Verfassung aktivieren könnte. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, wenn die Verfassung missachtet wird. Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein 'verbindliches Referendum' über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent. Für Empörung hatte der Einsatz spanischer Sicherheitskräfte am Tag des Referendums gesorgt. 

ml/as (dpa,rtr, AFP)

 

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