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Europa

Hängepartie in Griechenland

Die Vermittlung des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias hat Griechenland noch nicht zu einer Regierung verholfen. Das Ringen um die Regierungsbildung in Athen geht daher in eine Zusatzrunde.

Ein Mann schwenkt am Syntagma-Platz in Athen (Griechenland) die griechische Flagge, waehrend die als Evzones bezeichneten Wachen im Hintergrund am Grab des unbekannten Soldaten vorbei gehen (Foto vom 20.10.11). Am Sonntag (06.05.12) wird in Griechenland ein neues Parlament gewaehlt. (zu dapd-Text) Foto: Lefteris Pitarakis/AP/dapd

Ein Mann schwenkt am Syntagma-Platz in Athen die griechische Flagge

Die beiden Traditionsparteien des Landes, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK, haben sich schon zu einer Koalition bereit erklärt. Sie würden aber mit 149 von insgesamt 300 Sitzen die Mehrheit im Parlament knapp verpassen und sind aus diesem Grund auf Partner angewiesen.

Als möglicher Koalitionspartner für Nea Dimokratia und PASOK käme vor allem die betont europafreundliche "Demokratische Linke" (Dimar) unter Fotis Kouvelis in Frage. Kouvelis, der laut Umfragen als populärster Politiker des Landes gilt, erklärt sich zu einer Allparteienregierung bereit unter der Bedingung, dass auch der Chef der "Radikalen Linken" (SYRIZA) und Überraschungszweiter der Wahl, Alexis Tsipras, der Koalition zustimmt.

Radikale Linke hoffen auf Neuwahlen

Alexis Tsipras spricht vor seinen Parteifreunden (Foto: Reuters)

Linke Rhetorik: Alexis Tsipras

Doch Tsipras wettert immer lauter gegen den Sparkurs und spekuliert auf baldige Neuwahlen. Er hofft, dass seine Partei als stärkste Kraft aus einer Wiederholungswahl hervorgehen würde. Jüngste Umfragen scheinen sein Kalkül zu bestätigen. Dass Tsipras keine Gelegenheit verpasst, um mit linker Rhetorik auf Stimmenfang zu gehen, zeigte sich erneut in seiner Fernsehansprache nach den Krisengesprächen beim Staatspräsidenten:

 "Nach diesem Treffen ist es klar, dass man von unserer Partei nicht Zustimmung oder Toleranz, sondern Komplizenschaft an einem Verbrechen erwartet", erklärte Tsipras. Im Namen der Demokratie, der Volkssouveränität und der patriotischen Verantwortung werde er jedoch bei einer solchen Komplizenschaft nicht mitmachen. "Ich möchte alle Griechinnen und Griechen auffordern, die Politik von gestern ein für allemal zu verurteilen. Es bleibt nur eine Hoffnung für das Land: Die Einheit des Volkes gegen Erpressung und gegen eine Fortsetzung der Barbarei".

Der griechische Präsident Papoulias(Foto:dapd)

Präsident Papoulias ringt um eine Regierung

Während sich Staatspräsident Karolos Papoulias am Sonntagabend (13. 05.2012) weiter um eine Koalitionsregierung bemühte, genoss Tsipras das Bad in der Menge auf einer selbsternannten Volksversammlung in der Hafenstadt Piräus. Dort stellte er seinen Anhängern eine starke Linke in Aussicht, die allein mit dem Volk zusammenarbeiten würde. An einem weiteren Treffen mit dem Staatspräsidenten am 14. Mai würde Tsipras dagegen nicht teilnehmen, erklärten Mitarbeiter des SYRIZA-Vorsitzenden.

Populisten als Zünglein an der Waage? 

Um die Zustimmung der Linksradikalen zu einer Koalitionsregierung einzuholen, stellte der konservative Parteiführer Antonis Samaras der ND eine Neuverhandlung des griechischen Rettungspakets in Aussicht. Diese Position hatte Samaras auch in der Vergangenheit lautstark vertreten, bevor er sich im November 2011 unter dem Druck aus dem Ausland doch noch zur Unterstützung des Sparkurses durchringen konnte. "Die Linksradikalen wären nicht einmal bereit, eine Regierung zu tolerieren, die die Neuverhandlung des Sparpakets auf den Weg bringen würde. Ich kann nicht verstehen, was diese Partei vorhat".

Nachdem sein Traum von einer Alleinregierung geplatzt ist, muss Samaras nun befürchten, dass er nicht einmal Koalitionspremier wird. Die Schuld dafür gibt er den radikalen Linken. "Diese Partei ignoriert den Auftrag der Wähler und widerspricht der Bildung einer überlebensfähigen Regierung", kritisiert der konservative Politiker.

Populist Kammenos stellt unerfüllbare Bedingungen (Foto: dapd)

Panos Kammenos stellt unerfüllbare Bedingungen

Zum Zünglein an der Waage könnten auch die "Unabhängigen Griechen" werden, eine populistische Partei, die sich unter der Führung des Außenpolitikers Panos Kammenos von den Konservativen abgespalten hat. Diese Partei erklärte sich am 13. Mai zu einer Koalition bereit , stellt jedoch Bedingungen, die nicht einfach zu erfüllen sind. Dazu gehören unter anderem die Aufkündigung des rigiden Sparkurses und die Forderung, dass Deutschland Reparationen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an Griechenland zahlen solle. Zudem will Parteivorsitzender Kammenos die sofortige Festlegung einer Ausschließlichen Wirtschaftszone im Mittelmeer (AWZ), damit so bald wie möglich Bohrarbeiten zur Erdölförderung in Griechenland beginnen.

Linkspolitiker warnt vor Austritt aus Eurozone

Diese Maximalforderungen seien typisch für die Realitätsverweigerung mancher Volksvertreter, beklagt Politikwissenschaftler Thanassis Diamantopoulos in einem Fernsehinterview: "Herr Kammenos setzt auf Instrumente wie die Ausschließliche Wirtschaftszone, die, wenn überhaupt, erst in fünfzehn Jahren Früchte tragen würden. Dabei braucht das Land eine Lösung in den nächsten fünfzehn Tagen", mahnt der Politik-Experte.

Für Aufsehen sorgte am Sonntagabend (13. Mai) die Warnung des Linkspolitikers Alekos Alavanos an die Gegner des Sparkurses. Die Aufkündigung des Sparkurses hätte auch den Austritts Griechenlands aus der Eurozone zur Folge und die Linke müsse den Mut aufbringen, diese Wahrheit deutlich auszusprechen, erklärte Alavanos. Er gilt als politischer Ziehvater des linken Parteichefs Tsipras.