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Aktuell Europa

Hält die Waffenruhe in der Ukraine?

Auch die neue Waffenruhe für die Ostukraine ist brüchig, das Abkommen von Minsk steht auf der Kippe. Deutschland und Frankreich machen Druck. Die USA fordern ein sofortiges Ende der Kämpfe.

Ukraine Streitkräfte Debalzewe (Foto: Reuters)

Ein Raketenwerfer der ukrainischen Armee nahe Debalzewe

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben einen freien Zugang der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den umkämpften Gebieten in der Ostukraine gefordert. Merkel und Hollande hätten sich in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko besorgt über die Entwicklungen in dem heftig umkämpften Debalzewe geäußert, teilte das Büro Hollandes am Montag mit.

Die OSZE hatte am Sonntag erklärt, ihren Beobachtern werde der Zugang zu dem strategisch wichtigen Ort von prorussischen Separatisten verwehrt. Die OSZE soll überwachen, ob Separatisten und ukrainische Soldaten tatsächlich wie im Minsker Abkommen vereinbart ihre Waffen schweigen lassen und ihre schweren Geschütze abziehen.

Die USA haben sich besorgt angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine gezeigt und ein sofortiges Ende der Kämpfe gefordert. "Russland und die Separatisten, die es unterstützt" müssten sämtliche Angriffe umgehend einstellen, erklärte die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki. Die Konfliktparteien müssten mit der OSZE kooperieren und die Vereinbarungen der Verhandlungen in Minsk vollständig umsetzen.

Neue EU-Sanktionen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ebenfalls besorgt über die jüngsten Verstöße gegen den Waffenstillstand. "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der ermutigend begonnene Prozess nicht entgleist", sagte er bei einem Besuch in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá. Steinmeier telefonierte dazu auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

"Das Schießen muss aufhören", sagte die EU-Kommissionssprecherin Maja Kocijancic in Brüssel. Die Vereinbarung von Minsk müsse komplett umgesetzt werden. Die EU verkündete auch neue Visa- und Kontensperren gegen zwei russische Vize-Verteidigungsminister, zwei russische Abgeordnete sowie einen weiteren Russen. Auch 14 Politiker und Kommandeure der Separatisten sowie neun Organisationen wurden auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Die immer gleichen Vorwürfe

Eigentlich sollten die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten an diesem Dienstag mit dem Abzug schwerer Waffen aus einer mindestens 50 Kilometer breiten Pufferzone um den sogenannten Donbass beginnen. Doch beide Seiten zögern. Regierung und Rebellen warfen sich am Montag Verstöße gegen die Feuerpause vor.

Die Regierung in Kiew erklärte, die Separatisten hätten binnen 24 Stunden 112 Mal angegriffen, fünf Soldaten getötet und 25 weitere verletzt. Ein Beginn des Waffenabzugs von der Frontlinie stehe deswegen nicht zur Debatte, erklärte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow. Rebellenkommandeur Eduard Bassurin schloss ebenfalls den Abzug schwerer Waffen aus, solange es kein vollständiges Ende der Schüsse gebe.

Das Leiden der Zivilbevölkerung

Die ukrainische Regierung und die Rebellen hatten sich am Donnerstag nach Verhandlungen unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs und Russlands auf ein "Maßnahmenpaket" zur Umsetzung der Minsker Verträge von Anfang September verständigt. Seit Sonntag 00.00 Uhr gilt offiziell eine Waffenruhe.

Ukraine Streitkräfte Separatisten Debalzewe (Foto: Reuters)

Im Kampf um Debalzewe zerstört: ein ukrainischer Panzer

Doch seit Inkrafttreten der Waffenruhe wurde insbesondere um den Bahnknotenpunkt Debalzewe zwischen den selbsterklärten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk weiter erbittert gekämpft. Dort haben prorussische Rebellen tausende Regierungssoldaten eingekesselt. Eine geflüchtete Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, Natalia Karabuta, sagte der Nachrichtenagentur AFP, in Debalzewe säßen noch etwa 5000 Zivilisten fest. Wegen der Kämpfe würden Nahrungsmittel immer knapper.

gmf/joz (afp, dpa, ap, rtr)

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