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Aktuell Amerika

Häftlingsamnestie in Venezuela gekippt

Der Machtkampf zwischen Venezuelas Parlament und dem Präsidenten geht in die nächste Runde: Die Justiz kassierte ein Gesetz, das mit den Stimmen der Oppositionsmehrheit im Plenum beschlossen wurde.

Der Oberste Gerichtshof in Caracas (Foto: FEDERICO PARRA/AFP/Getty Images)

"Nicht verfassungsgemäß": Der Supreme Court in Caracas urteilte im Sinne des Präsidenten

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat das von der Opposition im Parlament verabschiedete Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge für ungültig erklärt. Die Richter, die dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro nahestehen, erklärten die Vorlage für nicht verfassungsgemäß. Maduro hatte sich geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen, und den Gerichtshof angerufen.

Nach Maduros Darstellung gibt es keine politischen Gefangenen in Venezuela. Bei den mehr als 70 Häftlingen, deren Freilassung die Opposition fordert, handelt es sich nach seiner Auffassung um "Kriminelle" und "Terroristen", die einen Staatsstreich vorbereitet hätten.

Aus politischen Gründen verfolgt

Die Opposition verfügt seit der Wahl im Dezember über eine Mehrheit im Parlament. Mit dem Ende März beschlossenen Gesetz will das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) eine Amnestie durchsetzen, die nicht nur für politische Gefangene gilt, sondern ebenso für hunderte Oppositionelle, die aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt werden oder seit der Machtübernahme von Maduros Vorgänger Hugo Chávez 1999 ins Exil gezwungen wurden. Auch Oppositionsführer Leopoldo López sitzt in Haft.

Im Machtkampf mit dem Präsidenten sammelt die Opposition zudem Unterschriften für eine Abwahl Maduros. Seine Gegner könnten ein Referendum hierüber erzwingen, wenn sie die Unterschriften von 20 Prozent aller registrierten Wähler zusammenbekommen. Das wären knapp vier Millionen Stimmen.

jj/ago (afp, ap)