Rauf oder runter?

Der Vorstoß kommt aus Bayern: "Wir sind der festen Überzeugung: Wir brauchen eine breite Entlastung für jedermann!" Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) gibt eine klare Richtung vor: Die Steuern müssen gesenkt werden. "Ich glaube, dass auch die Ministerpräsidenten der CDU überzeugt davon sind, dass wir im Laufe der nächsten Legislaturperiode weitere Steuerentlastungen brauchen", ergänzt der Minister.

Suche nach gemeinsamem Konzept

Die Schwesterpartei CDU hat sich allerdings noch nicht klar positioniert. Zwar deutet auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform mit niedrigeren Sätzen angedacht sei - allerdings erst, wenn es nach Ende der Krise wieder bergauf geht und die Steuereinnahmen wieder sprudeln. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte hingegen bereits vor "falschen Versprechungen" und fürchtet einen "Wettbewerb der Vorschläge für Steuererleichterungen".

Grundsätzlich sind sich Christdemokraten und Christsoziale aber einig: Die Steuern sollen eine große Rolle im Bundestagswahlkampf spielen. Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU soll daher - wenn es im Sommer der Öffentlichkeit präsentiert wird - auch den Punkt "Steuerentlastung" enthalten.

SPD will höhere Steuern von Reichen

Beim bisherigen Koalitionspartner im Bund, der SPD, scheint das bisher ausgeschlossen - im Gegenteil: Die Sozialdemokraten diskutieren bereits über Steuererhöhungen. SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles deuteten an, die Reichensteuer anzuheben und Bezieher höherer Einkommen stärker zu belasten.

Zeitungsberichten zufolge diskutiert die SPD darüber, den Spitzensteuersatz von derzeit 45 auf dann 47,5 Prozent anzuheben und gleichzeitig die Einkommensgrenzen, ab denen dieser Satz greift, zu halbieren - von derzeit 500.000 Euro für Verheiratete auf 250.000 Euro bzw. für Alleinstehende auf 125.000 Euro. Definitiv beschlossen sei das aber noch nicht, erklärte ein Parteisprecher. Erst am 18. und 19. April werde das SPD-Programm für die Bundestagswahl im Herbst verabschiedet.

Wirtschaftsvertreter befürchten Steuererhöhungen

Vertreter der Wirtschaft zeigen sich angesichts der hohen Ausgaben des Staates für Konjunkturprogramme und Bankenhilfen skeptisch, dass die Steuern tatsächlich gesenkt werden könnten. Sie befürchten vielmehr, dass die hohen Staatsausgaben und die steigende Verschuldung mittelfristig zu höheren Steuern führen könnten. (fw/gmf/dpa/ap)