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Aktuell Deutschland

Gysi geißelt die Haushaltspolitik der Bundesregierung

Generaldebatte im Bundestag - das ist die Stunde der Opposition. Der Fraktionschef der Linken warf der Regierung eine völlig verfehlte Politik vor. Bei der Kanzlerin fand er damit naturgemäß keine offenen Ohren.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte den Haushaltsentwurf verfehlt, weil er wichtige Aufgaben in der Bildungspolitik oder beim Abbau von Steuerungerechtigkeiten - die sogenannte kalte Progression - nicht in Angriff nehme. Den Grund dafür sieht Gysi darin, dass die Bundesregierung unbedingt an einem schuldenfreien Etat 2015 festhalten wolle. Sein Fazit: "Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten Sie auf alles, was sinnvoll ist."

Heftige Kritik übte Gysi an der Außenpolitik der Regierung - vor allem, was den Kurs in der Ukraine- und Irak-Politik angeht. Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga-Kämpfer seien falsch - auch wenn die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zurückgedrängt werden müsse: "Dem Irak fehlt vieles, nur nicht Waffen!" Es gebe zahlreiche andere Wege, den Vormarsch des IS zu stoppen. Dies könne aber nur mit Hilfe Russlands geschehen.

Mit oder gegen Russland?

"Die internationalen Probleme sind nur mit der Hilfe Russlands zu lösen." Für die Ukraine forderte er Verhandlungen über eine Autonomie des Ostens. "Aber der Donbass muss ukrainisch bleiben." Die Politik der EU und der NATO sei hier nicht zielführend. Derzeit gebe es acht NATO-Manöver in der Region. "Was soll diese Provokation Russlands?" Von der EU forderte er ein Ende der Sanktionen gegen Moskau.

Innenpolitisch klagte Gysi die wachsende Kluft zwischen Armen und Reichen in Deutschland an. Nach einer EZB-Studie besäßen ein Prozent der Haushalte mehr als 30 Prozent des Vermögens. Zudem belege eine OSZE-Studie, dass der Bildungserfolg von Kindern in Deutschland so abhängig vom sozialen Status der Eltern sei wie nirgends sonst in Europa. "Investieren Sie in Bildung, das ist wichtig!"

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10. September in der Generaldebatte im Bundestag (Foto: Reuters/Thomas Peter)

Pochte auf scharfen Sparkurs: Bundeskanzlerin Merkel

Merkel: Sparkurs ist weiter nötig

Auf den Oppositionschef antwortete Kanzlerin Angela Merkel. Sie pochte in ihrer Rede auf einen weiterhin scharfen Spar- und Reformkurs in Europa. Die Situation sei nach wie vor fragil - trotz jüngster Reformerfolge. Die EU-Kommission habe zu Recht vor einem Ablassen vom Reformkurs als größtem Risiko für die weitere Konjunkturerholung gewarnt.

Es sei auch richtig, dass die Kommission den Druck auf solide Haushalte und Reformen aufrechterhalte. Das Einhalten eingegangener Verpflichtungen in Europa müsse - anders als in der Vergangenheit - endlich zum Markenzeichen der Euro-Zone werden. Das schaffe Vertrauen und werde zurückgezahlt.

Die "schwarze Null" soll stehen

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen am Dienstag hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigt, dass die Bundesregierung trotz wachsender politischer Spannungen weltweit und konjunktureller Rückschläge in Europa die Sanierung der Staatsfinanzen vorantreiben wolle. Gerade in Zeiten wie diesen müsse die stabilitätsorientierte Politik entschlossen fortgesetzt werden. Schäuble räumte aber ein, dass die internationalen Konflikte sowie das schwächelnde wirtschaftliche Umfeld in Europa auch der deutschen Wirtschaft zu schaffen machten.

Der Bund will 2015 erstmals seit 45 Jahren ohne neue Kredite auskommen. Ausgaben und Einnahmen sollen bei knapp 300 Milliarden Euro liegen. Für 2014 will Schäuble das erwartete Haushaltsloch noch mit neuen Schulden von 6,5 Milliarden Euro stopfen.

mm/cr (dpa, afp, phoenix-live)

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