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Gastkommentar zur Bundestagswahl

Guy Verhofstadt: Deutschland braucht Mut!

Deutschland spielt in Europa eine wirtschaftlich, historisch und geografisch herausragende Rolle. Damit hat das Land eine besondere Verpflichtung für die EU, meint der Europa-Abgeordnete und frühere belgische Premier.

Seit jeher hat Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch historisch eine besondere Stellung innerhalb der europäischen Familie. Doch in Zeiten von Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan, Vladimir Putin und nicht zuletzt im Zuge des Brexits, wird dieses europäische Schwergewicht noch einmal ein bisschen schwerer.

Unabhängig davon, was sich personell im Kanzleramt nach dem 24. September tun wird, so sollte doch nach den Wahlen auf europäischer Ebene einiges in Gang kommen. Zuviel ist im „Super-Wahljahr" 2017 in Brüssel auf die lange Bank geschoben worden - aus Angst, man füttere Populismus und Nationalismus, wenn man für Europa einsteht, wenn man für mehr Europa argumentiert. Doch genau das ist falsch.

"Mehr Nationalstaat zu fordern, liefert keine Lösungen"

Nationalisten und Populisten sind vielleicht gut darin, im Wahlkampf Stimmung gegen die EU zu machen und ihre Probleme auf die Agenden zu bringen. Aber mehr Nationalstaat zu fordern, liefert keine Lösungen. Sie zeigen lediglich mit dem Finger auf Brüssel und sagen: dort liegt die Wurzel allen Übels, dort wird uns jedes bürokratische Detail diktiert, aber die großen Problemen lösen sie dort nicht - Wirtschaftskrise, Flüchtlingskrise, Terrorismus. Wenn man es so sieht, bin auch ich europaskeptisch. Ich bin der Letzte, der sagt, die EU sei perfekt. Doch ich werde auch der Letzte sein, der sagt, wir geben sie auf.

Sicherlich, es gibt viel zu tun. Zu lange hat sich die EU, allen voran die Kommission, zu einem Produzenten von massiver Bürokratie entwickelt, die sich zu viel um unbeliebte Detailfragen kümmert, anstatt diese den Mitgliedstaaten zu überlassen und sich selbst stärker in den wirklich wichtigen Fragen zu engagieren. Doch das können wir ändern, indem wir sie verschlanken, mit weniger Kommissaren, die sich auf Weniger, aber Wichtigeres konzentrieren. Und wirklich wichtig sind die Fragen, wie wir mit Migration umgehen, wie wir Terrorismus bekämpfen, wie wir uns gegen Erdogan und Putin behaupten können, wie wir uns wirtschaftlich in Stellung bringen.

Ein europäisches FBI muss her

Doch für all diese dringenden Fragen, brauchen wir ein starkes Europa, brauchen wir europäische Antworten. Wir brauchen eine kohärente Außenpolitik und damit einhergehend eine echte europäische Verteidigungsgemeinschaft, als eine Säule innerhalb der NATO. Des Weiteren brauchen wir ein europäisches FBI, anstatt bloß ein bisschen mehr Informationsaustausch nach jedem neuen Attentat zu fordern. Wir brauchen europäische Migrationsregeln und einen echten gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz. Wir brauchen eine starke europäische Wirtschaft, einen krisenfesten Euro und sollten keine Angst vor der Globalisierung haben, sondern sie aktiv gestalten und freien Handel fördern.

Wenn die Menschen sehen, dass wir hier vorankommen, wird das Vertrauen in die EU wachsen. Genau darin liegt meine Hoffnung für die Zeit nach dem 24. September. Ich hoffe, dass Deutschland, zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, eine Führungsrolle übernimmt und beherzt genug agiert, um nicht nur einzelne, kleine Reformen, sondern eine Erneuerung der EU anzugehen. Doch dafür bedarf es Mut. Dafür bedarf es Willen. Dafür bedarf es Handlungen.

"Seit dem Fall der Mauer ist Deutschland bequem geworden"

Deutschland war schon einmal in der Lage, diesen Mut, diesen Willen und diese Handlungsbereitschaft aufzubringen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es treibender Motor der europäischen Einigung, hat unermüdlich gekämpft und investiert, um die Wiedervereinigung von Ost und West zu ermöglichen, zu dessen buchstäblichen Austragungsort und Symbol es wurde. Doch seit dem Fall der Mauer ist Deutschland bequem geworden. Die EU ist seit 70 Jahren unser Garant für Frieden und Wohlstand. Aber es wäre naiv zu glauben, wir könnten uns darauf ausruhen.

"Yes, we can" war Barack Obamas Wahlkampfslogan. Ein Jahr nach seinem erstem Wahlkampf und sechs Jahre vor Angela Merkels viel zitiertem "wir schaffen das", sprach Hans-Dietrich Genscher während einer Rede an der Leipziger Universität die Worte: "Yes, we do, yes, we can - ja, wir können das." Genscher setzte seinen Satz allerdings nicht in einen nationalen, sondern in den europäischen Kontext und sprach schon damals von Europas globaler Verantwortung. Denn genau diese haben wir - es ist die Verantwortung, Nationalismus und Protektionismus eine offene Gesellschaft, liberale Werte und freien Handel entgegenzusetzen.

Wir alle in Europa tragen diese Verantwortung. Doch Deutschland kommt wirtschaftlich, historisch und auch geographisch eine strategisch bedeutende Rolle dabei zu. Ich hoffe, dass es diese Chance ergreift und Führungsstärke und Mut beweist, um die EU nicht nur zu erhalten, sondern um die europäische Integration voranzutreiben und damit die Zukunft der EU zu sichern.

Guy Verhofstadt, 64, ist belgischer Politiker der Flämischen Liberalen und Demokraten (Open Vld) und seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort führt er die liberale Fraktion an. Von 1999 bis 2008 war er Premierminister Belgiens. Seit 2016 ist er Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien.  

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