Guttenberg lässt staatliche Opel-Hilfen offen
3. März 2009
Auf dem Treffen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit der Unternehmensspitze und dem Betriebsrat von Opel in Berlin ist "keine Vorentscheidung getroffen" worden. Das sagte der Minister am Montag (02.03.2009) nach einer Unterredung mit dem Europachef des Opel-Mutterkonzerns General Motors, Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. Das Trio hatte Guttenberg den Rettungsplan für den Autobauer erläutert.
Der CSU-Politiker sagte anschließend, die Bundesregierung lasse sich nicht unter Druck setzen. Das Rettungskonzept werde in den nächsten Wochen bewertet und überprüft. Dann werde entschieden, ob und wie geholfen werden könne. Es spielten betriebswirtschaftliche sowie konzeptionelle Erwägungen für die Zukunft eine Rolle. Guttenberg kündigte an, Mitte März in die USA zu reisen, um mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) und der amerikanischen Regierung über die Zukunft von Opel zu sprechen.
Forster beschrieb das Sanierungskonzept nach dem Treffen mit den Worten: "Eigenständig, abgeschottet, überlebensfähig." Der Konzern habe förmlich "um 3,3 Milliarden Euro europaweit nachgesucht". Die Muttergesellschaft GM sei bereit, Sachleistungen in die neue Firmenstruktur einzubringen. Als Beispiele nannte er Tochterunternehmen sowie die Rückführung europäischer Patentrechte.
Guttenberg bleibt vorsichtig
Schon vor dem Berliner Treffen hatte Wirtschaftsminister Guttenberg es abgelehnt, sich in der Frage staatlicher Hilfen für Opel festzulegen. Erst wenn klar sei, ob eine wirklich tragfähige Zukunftsperspektive für das Unternehmen bestehe, werde entschieden, ob eine Hilfe möglich sei, sagte er im ARD-Fernsehen. Es könne "nicht darum gehen, dass der Staat sofort mit wehenden Fahnen in irgendeiner Form sich beteiligt oder mit Subventionen unter den Arm greift".
Der Minister mahnte zugleich an, die Suche nach privaten Investoren im Blick zu behalten. Deshalb sei eine wesentliche Frage, ob das Unternehmen so aufgestellt sei, "dass ein Investment in Frage kommen könnte, sei es über Banken, sei es über andere Fahrzeughersteller". Der CSU-Politiker will im Lauf der Woche weitere Gespräche mit den Wirtschaftsministern der vier Bundesländer führen, in denen es Opel-Fabriken gibt. Dies sind Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Wulff schließt Staatshilfe nicht aus
Unterdessen plädierte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ausgesprochen. "Eine Chance für Opel jenseits von GM ist im deutschen Interesse", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Die Politik müsse gerade den betroffenen Ländern helfen, damit Opel die Möglichkeit bekomme, "sich von einer Umklammerung der Mutter zu lösen".
In diesem Zusammenhang schloss Wulff auch einen Staatseinstieg nicht aus: "In extremen Einzelfällen haben wir damit gute Erfahrungen gemacht", sagte der Ministerpräsident. Als Beispiele nannte er die staatliche Beteiligung an der Salzgitter AG und die Rettung der Airbus-Produktion in Deutschland. Voraussetzungen seien ein zukunftsfähiges Konzept und ein geringes Ausfallrisiko für Bürgschaften. Auf jeden Fall müsse die Politik helfen, dass "Deutschland Autoland Nummer eins" bleibe. Wulff schloss einen Einstieg des Konkurrenten Volkswagen, in dessen Aufsichtsrat er sitzt, aus.
Opel-Betriebsrat fordert GM-Konzernumbau
Angesichts des Rettungsplans des Unternehmens mahnte der Opel-Betriebsrat Veränderungen beim Mutterkonzern GM in Europa an. Betriebsratschef Klaus Franz sagte dem "Handelsblatt", die geplante neue Struktur, die Opel zum Dach des wesentlichen Teils des GM-Europageschäfts forme, mache "sowohl die bisherige Europazentrale von GM in Zürich sowie eine eine eigenständige europäische Motoreneinheit GM Powertrain in Italien überflüssig".
Opel hatte am Freitag einen Sanierungsplan vorgelegt, der eine größere Unabhängigkeit von General Motors vorsieht. Demnach sollen Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall in einer selbstständigen europäischen Gesellschaft zusammengefasst werden. Den Bedarf an Kapitalhilfen aller europäischen GM-Töchterfirmen bezifferte der Europachef von GM, Carl-Peter Forster, mit 3,3 Milliarden Euro. Das Geld könne in fünf oder sechs Jahren an den Staat zurückgezahlt werden. (kle)