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Politik

Guttenberg: Bundeswehr für Ausländer öffnen

Für seine Armeereform braucht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mehr Personal. Die Bundeswehr will sich nun auch für in Deutschland lebende Ausländer öffnen und um Geringqualifizierte werben.

Eine Gruppe von Rekruten der Bundeswehr steht auf dem Hof des Neuen Schlosses in Stuttgart (Archivfoto: ap)

Personalmangel nach der Reform? Bundeswehr-Rekruten in Stuttgart

Im Zuge des Umbaus der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee könnten bald auch in Deutschland lebende Ausländer den Streitkräften beitreten. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Maßnahmen-Katalog des Verteidigungsministeriums hervor. Eine generelle Aufnahme von Ausländern aller Nationalitäten sei jedoch nicht geplant, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Montag (14.02.11) in Berlin.

Allenfalls EU-Bürger zulassen

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sitzt im Bundestag in Berlin (Archivfoto: dapd)

Will auch Ausländer in die Streitkräfte holen: Bundesverteidigungsminister Guttenberg (CSU)

Der Vorschlag beziehe sich allenfalls auf Bürger aus EU-Staaten und aus Ländern, deren Berufsausbildung in Deutschland anerkannt sei. Als Beispiel nannte der Sprecher des Verteidigungsministers die Schweiz. Entscheidungen seien jedoch noch nicht gefallen. Der Verteidigungsminister selbst erklärte bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau am Dienstag (15.02.11), er wolle bei seinen Plänen für Ausländer in der Bundeswehr keine Polen abwerben. "Nein, wir schauen nicht nach polnischen Soldaten", versicherte Guttenberg seinem Amtskollegen Bogdan Klich.

Berufssoldaten ohne deutschen Pass

Am Wochenende war ein Entwurf für ein neues Maßnahmenpaket der Bundeswehr bekannt geworden. In dem Papier stehen 82 Vorschläge, wie die Bundeswehr auf dem Weg zur Berufsarmee attraktiver werden könnte. "Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können", heißt es in dem Entwurf.

In Deutschland dürfen derzeit nur deutsche Staatsbürger Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit werden. So steht es im Soldatengesetz. Allerdings sieht das Gesetz auch Ausnahmen in Einzelfällen vor, "wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht", heißt es im Gesetzestext. Trotz der gestiegenen Zahl von Auslandseinsätzen hat es solche Ausnahmen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in den vergangenen Jahren noch nicht gegeben.

Werben um Geringqualifizierte

Ein Oberfeldwebel geht in der Artilleriekaserne in Bad Reichenhall neben Rekruten (Archivfoto: dapd)

Ziel der Armeereform: statt Rekruten für kurze Zeit nur noch Berufssoldaten

Der Maßnahmen-Katalog sieht laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (15.02.11) auch eine Öffnung der Truppe für Geringqualifizierte vor. "Angesichts der demografischen Entwicklung sowie der anstehenden strukturellen Anpassungen der Bundeswehr werden künftig verstärkt auch junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne Schulabschluss personalwerblich anzusprechen sein", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die "Erschließung neuer Potenziale zur Personalgewinnung" sei notwendig, um den Personalbedarf der Bundeswehr zu decken und die Einsatzfähigkeit der Truppen zu erhalten. Das Verteidigungsministerium plane, die Zahl der für Einsätze zur Verfügung stehenden Soldaten zu erhöhen, heißt es weiter in dem Zeitungsbericht. Dazu würde etwa beim Heer mehr Personal in den unteren Dienstgraden benötigt.

Kritik an Guttenbergs Personal-Plänen

In der Koalition war der Vorschlag des Verteidigungsministeriums, auch Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen, auf große Skepsis gestoßen. Diese Überlegung passe nicht zur Tradition der Bundeswehr als Parlamentsarmee, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag (14.02.11). "Deutschland brauche keine Fremdenlegion", sagte Lindner.

Auch nach Auffassung von Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, hat sich Guttenberg die falsche Zielgruppe ausgesucht. Es handle sich um Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft bewusst nicht annehmen wollten, sagte Bosbach in einem Zeitungsinterview. "Das ist völlig legitim, aber diese Menschen bekunden doch damit enge emotionale Bindungen an ihre Herkunftsländer, die zu Loyalitätskonflikten führen können", sagte Bosbach.

Streitkräfte der Nato-Partner als Vorbild?

US-Soldaten im Einsatz in Afghanistan (Archivfoto: ap)

US-Soldaten beim Einsatz in Afghanistan: 30.000 "Green-Card"-Soldaten dienen in der US-Army

Die Armeen einiger Nato-Partner nehmen bereits seit Jahrzehnten Ausländer auf. In den US-Streitkräften dienen 30.000 Soldaten ohne amerikanischen Pass, sogenannte "Green-Card"-Soldaten. Die französische Fremdenlegion gibt es bereits seit 170 Jahren. Ihr gehören inzwischen 7700 Soldaten aus 136 Ländern an. Die britische Armee beschäftigt 7000 Ausländer, alles Bürger aus den ehemaligen Kolonien und der Republik Irland. Auch die spanische Armee öffnet sich gerade für Ausländer. In Spanien wurde die Wehrpflicht 2002 abgeschafft. Inzwischen sind auch spanischsprachige Einwanderer aus Lateinamerika und der Ex-Kolonie Äquatorialguinea zugelassen.

Autorin: Julia Hahn (dpa, dapd)
Redaktion: Martin Schrader

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