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Politik

Gutes Klima

Beim ersten Staatsbesuch von König Abdullah II. von Jordanien in Deutschland standen drei Themen im Mittelpunkt: der Irak, der Kampf gegen den Terrorismus und die Wirtschaftsbeziehungen.

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Touristisches Beiprogramm: Königlicher Besuch am Brandenburger Tor

Die politischen Gespräche, die der jordanische König Abdullah II. am Mittwoch (23. Oktober 2002) in Berlin geführt hat, waren geprägt von weitgehenden Übereinstimmungen in den verschiedenen Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und der internationalen Politik.

Nach dem Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem König sagte der Kanzler: "Wir sind uns einig, dass der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nach wie vor große Bedeutung zukommt und alle Anstrengungen erfordert, denn - wie wir miteinander feststellen konnten - ist dieser Kampf keineswegs gewonnen."

Rückkehr der Inspektoren nach Irak gefordert

Ein weiteres Gesprächsthema der beiden Politiker war die Situation im Irak, einem direkten Nachbarn Jordaniens. "Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass es jetzt darauf ankommt, auf der Basis der Beschlüsse des Sicherheitsrates mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass die Inspekteure uneingeschränkt im Irak arbeiten können", betonte Schröder und fügte hinzu: "Das muss im Vordergrund aller politischen Bemühungen stehen."

Der jordanische Monarch bekräftigte nach dem Gespräch mit dem Bundeskanzler seine Auffassung, dass der Kampf gegen den Terrorismus noch lange nicht beendet sei. "Unser Bemühen muss und wird sein, mit immer neuen Anstrengungen den internationalen Terrorismus zu bekämpfen", sagte er. "Was die Situation im Irak angeht, so hoffen wir sehr stark auf einen Dialog zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak, der hoffentlich zu einem friedlichen Weg aus der gegenwärtigen Krise führen kann."

Abdullah hält Militärschlag für wahrscheinlich

König Abdullah macht sich offenbar große Sorgen, dass es dennoch zu einem Krieg mit dem Irak kommt. Dem Vorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle, sagte er, es werde mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit zu militärischen Operationen gegen den Irak kommen.

Die übereinstimmende Einschätzung der weiterhin bestehenden Gefahr durch den weltweiten Terrorismus ist kein Einzelfall: Das Verhältnis beider Staaten ist auch sonst gut. Die Qualität der deutsch-jordanischen Beziehungen spiegelt sich auch in einem am Dienstag (22. Oktober 2002) unterzeichneten Umschuldungsabkommen wieder.

Schuldenstundung und Entwicklungshilfe

Mit diesem Abkommen werden öffentliche und private Schulden Jordaniens bei der Bundesrepublik Deutschland und deutschen Lieferanten gestaffelt bis in das Jahr 2023 gestundet. Die deutsche Entwicklungshilfe unterstützt mit insgesamt 15 Millionen Euro Reformprogramme in der jordanischen Landwirtschaft, wobei es vor allem um eine möglichst wirkungsvolle Nutzung der Wasservorräte geht.