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Politik

Gutes Klima gesucht

26. Juni 2017

Am Montag trifft Indiens Premier Narendra Modi Donald Trump. Auf der Gesprächsagenda stehen auch kontroverse Themen. Beide Länder müssen eine gemeinsame Basis erst wieder finden. Murali Krishnan aus Neu Delhi.

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Indien Premierminister Shri Narendra Modi
Bild: PIB Govt. of India

Indien zählte in den vergangenen Jahren und insbesondere währen der Regierung von Obama zu den engsten Verbündeten der USA in Asien. Nach der Amtseinführung von Donald Trump kam es jedoch in den US-amerikanisch-indischen Beziehung zu Irritationen, ausgelöst durch die scharfe Rhetorik des US-Präsidenten.

So warf US-Präsident Trump Indien zum Beispiel nach der Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens im Mai vor, "Milliarden und Milliarden Dollar" für Entwicklungshilfe gefordert zu haben, bevor das südasiatische Land mit der zweitgrößten Bevölkerung der Welt überhaupt bereit war, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Bild-Kombi Modi Trump
Modi trifft Trump

Visum für IT-Fachkräfte aus Indien

Ferner besteht Ärger über die Vergabe von Einreisevisa und Arbeitserlaubnissen für indische Fachkräfte. Nach Auskunft des US-Außenministeriums kamen 2016 die meisten Antragsteller für das sogenannte "H1-B"-Visum aus Indien. Das Visum ermöglicht die Arbeit in den USA ohne Einwanderungsabsicht. US-Präsident Trump will die Wirtschaft durch protektionistische Maßnahmen ankurbeln. Sein Motto: "Buy American, hire American" (Kauft amerikanische Waren, stellt amerikanische Mitarbeiter ein). Er hat schon angekündigt, die Vergabepraxis der Visa zu überprüfen. Das sorgt für Unverständnis bei indischen Konzernen, die auch in den USA vertreten sind wie etwa der IT-Riese Infosys oder der Mischkonzern Tata. Diese beraten viele US-Hightech-Unternehmen und sind auf regen personellen Austausch zwischen Indien und den USA angewiesen.

"Die IT-Branche leistet einen wesentlichen Beitrag zur amerikanischen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.  Die Mehrheit der Top 500 US-amerikanischen Unternehmen nutzt indische IT-Services. Es ist ja höchste Zeit, mal drüber zu sprechen", fordert R. Chandrashekhar, Präsident von Nasscom, dem indischen IT-Industrie-Dachverband. Ob Modi das Thema anspricht, ist noch unklar.

Symbolbild zu strengen Einreisekontrollen in die USA
Visum H1-B für indische FachkräfteBild: picture alliance/dpa/blickwinkel/McPHOTO

Persönliche Zuneigung

Bisher haben beide Staatsmänner dreimal miteinander telefoniert. "Wir müssen noch weiter beobachten, wie sie die persönlichen und professionellen Beziehungen ausbauen wollen", sagt der ehemalige indische Diplomat G. Parthasarathy der Deutschen Welle. "Es wird ein Besuch zur Vertrauensbildung. Auch die strategischen Themen werden besprochen", so Parthasarathy weiter. Es müsse sich erst noch zeigen, wie weit oben Indien noch auf der Prioritätenliste der USA stehe.

"Modi sieht sich auf dem US-Trip mit dem Doktrin 'America first' konfrontiert", sagt Bahrat Karnad, Politikwissenschaftler am Zentrum für Politische Forschung in Neu Delhi, im Interview mit der Deutschen Welle. Allerdings habe Modi auch etwas anzubieten, nämlich den Zugang zum riesigen indischen Markt.

Leichter gesagt als getan. 2016 betrug der Handelsüberschuss zugunsten Indiens 24 Milliarden US-Dollar. Immer wieder hat Trump Länder, darunter auch Deutschland, deswegen scharf kritisiert.

Afghanistan U S Air Force F 16 Kampfjet
(Archiv) Lockheed Martin will eine spezielle Anfertigung des Typs F-16 in Indien herstellenBild: Imago/StockTrek Images

Große Rüstungsgeschäfte

Im Vorfeld des Treffens hatte US-Präsident Trump grünes Licht für ein großes Waffengeschäft erteilt. Indien kauft 22 unbewaffnete Drohnen im Wert von 1,8 Milliarden Euro von den USA. Die indische Marine will die Drohnen für Überwachungsflüge entlang der Küste und über dem Indischen Ozean einsetzen. Dort nehmen militärische Aktivitäten der chinesischen Streitkräfte ständig zu.

Außerdem will der amerikanische Rüstungskonzern Lockheed Martin mit dem indischen Partner Tata eine Vereinbarung unterschreiben. Sie wollen gemeinsam Kampfflugzeuge des Typs F-16 Block 70, eine Spezialanfertigung für die indische Luftwaffe, in Indien herstellen. Medienangaben zufolge könnte das F-16-Geschäft der größte Rüstungsdeal zwischen beiden Ländern werden.

Gutes Klima

Es ist außerdem geplant, dass Modi noch mit Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft über den US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen diskutiert. "Die Positionen sind bekannt. Es ist ein Konflikt", sagt Chandra Bhushan, Vizeinstitutsleiter vom Zentrum für Wissenschaften und Umwelt in Neu Delhi. Deswegen macht es Sinn, dass Indiens Premierminister das Thema auf anderen Foren und nicht direkt mit der US-Administration diskutiert. Er wird die US-Wirtschaft für den Umstieg Indiens auf erneuerbare Energien begeistern wollen und den Technologientransfer fordern", sagt Bhushan der DW. Indien ist fest entschlossen am Klimaabkommen festzuhalten.