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Europa

Gutes Ergebnis für die junge Demokratie

Die Präsidentschafts-Stichwahl in Kroatien war keine reine Richtungswahl. Sieger Mesic hat auch Unterstützung der gegerischen Partei bekommen. Ein Kommentar von Bettina Burkart.

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Nach dem klaren Wahlsieg der Partei des ehemaligen Präsidenten Franjo Tudjman (HDZ) bei den Parlamentswahlen im Dezember 2003 wollte wohl die Mehrheit der Kroaten nicht, dass nun neben dem Regierungschef auch der Präsident aus dieser Partei kommt.

Zwar haben sich bei der Wahl die meisten Parteien des linken Spektrums gemeinsam hinter Mesic gestellt, also mit einer Geschlossenheit, die der konservativ-rechten Seite mit ihren sieben Kandidaten nicht gelungen war. Dass es aber dennoch nicht nur eine Richtungswahl war, zeigt die Tatsache, dass vor der Wahl auch eine ganz Reihe HDZ-Mitglieder erklärt hatten, für Stipe Mesic und nicht für die Kandidatin der eigenen Partei zu stimmen. Das mag einerseits an der Person von Mesic liegen, andererseits aber auch dafür sprechen, dass die Kroaten nicht schon wieder eine politische Landschaft wollen, die ganz eindeutig von einem bestimmten politischen Lager bestimmt ist.

Insgesamt ist das Ergebnis ein gutes für die immer noch junge Demokratie Kroatiens. Trotz verbalem Schlagabtausch zwischen Regierung und Präsidialamt haben beide Seiten in den letzten Monaten bei den Bestrebungen des Landes in Richtung Europäische Union hervorragend zusammengearbeitet.

Mängel im System

Alles in allem war dies eine Wahl, die kaum Anlass zu tiefschürfenden politischen Analysen gibt, aber ein paar Bemerkungen sind vielleicht angebracht.

Da wäre zu allererst das Wahlgesetz zu nennen. Das seltsame Panoptikum von Kandidaten in der ersten Runde hat gezeigt, dass es an der Zeit ist, die Kriterien für deren Aufstellung ernsthaft zu überdenken. Es mag sehr basisdemokratisch sein, wenn sich fast jeder zur Wahl stellen kann. Das Amt des Staatspräsidenten ist jedoch ein zu wichtiges, als dass man den Wahlkampf, wie teilweise geschehen, zu einer Kabarettvorstellung verkommen lassen dürfte.

Zudem zeigen einige Unregelmäßigkeiten, dass man in Kroatien auch einmal überdenken sollte, wie die Prozeduren für die Stimmabgabe der so genannten Auslandskroaten neu und zuverläßiger geregelt werden könnten.

Noch etwas anderes zeigt diese Wahl: Wähler wollen ernst genommen werden. In diesem Fall haben die wichtigsten Seiten keinen ernst zu nehmende Wahlkampf der Ideen veranstaltet, und zwar, weil sie offensichtlich schon vorher meinten, den Ausgang der Wahl zu kennen. So hat weder Mesic ernsthaft versucht, den Wählern klar zu machen, warum er auch für eine zweite Amtszeit der Richtige sei. Noch hat die HDZ versucht, deutlich zu machen, dass auch sie ernsthafte und gute Gründe habe, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Eine Vielzahl von Wählern hat das dazu verleitet, erst gar nicht zur Wahl zu gehen, oder - frei nach dem Motto "Denen zeige ich's jetzt erst mal" - einen im Grunde genommen nicht ernst zu nehmenden dritten Kandidaten fast bis in die Stichwahl gebracht.

Nun aber haben die Kroaten Stipe Mesic erneut in die Pflicht genommen. Seine Aufgabe wird es in den nächsten Jahren sein, dass Kroatien mit tiefgreifenden inneren Reformen weitere erfolgreiche Schritte auf dem Weg in die EU macht. Dann gelingt es ihm vielleicht tatsächlich, der Präsident zu sein, der bei der Beitrittszeremonie sein Land vertritt.

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