Guter Tag, schwarzer Tag

Die Karlsruher Richter haben das Zuwanderungsgesetz gekippt, weil ihrer Auffassung nach die uneinheitliche Stimmabgabe des Landes Brandenburg in der Bundesratssitzung im März 2002 nicht verfassungsgemäß war. Die Entscheidung des achtköpfigen Richtergremiums fiel nicht einstimmig. Der Zweite Senat gab aber kein genaues Abstimmungsverhältnis bekannt.

Die Koalitionspartner in Brandenburg haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) unterschiedlich bewertet. Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm begrüßte die Ablehnung als Niederlage für die rot-grüne Bundesregierung. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, er werde das Urteil akzeptieren. Beide betonten aber, die große Koalition in Brandenburg werde fortgesetzt. Schönbohm sagte, bei der Zuwanderung sei der Abstand zwischen CDU und SPD auch nicht so groß.

"Schwarzer Tag"

CDU-Vorsitzende Angela Merkel bezeichnete das Urteil als "guten Tag für die Demokratie" und als "schwarzen Tag" für die Regierung Schröder. Die Karlsruher Richter hätten klargestellt, dass es künftig nicht mehr möglich sei, Mehrheiten vorzutäuschen, die man nicht habe. Die Union bleibe bei ihren Forderungen nach einem Stopp der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, besserer Integration der in Deutschland lebenden Ausländern, sowie nach Begrenzung der Zuwanderung aus humanitären Gründen.

"Nicht wegen des Inhaltes"

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte ebenso wie SDP-Fraktionschef Franz Müntefering an, das Zuwanderungsgesetz in unveränderter Form nochmals zur Abstimmung im Bundesrat vorzulegen. Schily betonte, die Entscheidung des BVG beziehe sich nur auf das Zustandekommen, nicht auf den Inhalt des Gesetzes. "Wer versucht, das Gesetz inhaltlich zu diskreditieren, der wird scheitern", sagte Müntefering."Wir sehen keine Notwendigkeit, etwas zu verändern."

"Provokation"

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht nach der Aufhebung des Urteils den "Weg frei für eine sinnvolle Neuordnung" der Zuwanderung. Die Ankündingung der SPD, das Gesetz unverändert zur Abstimmung zur bringen, bezeichnete Stoiber als "Provokation". "Diese Gesetz wird die Mehrheit des Bundesrates nie bekommen", so Stoiber.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnte das urteil als "herben Rückschlag" für den Flüchtlingsschutz in Deutschland. (sam)