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Fokus Osteuropa

Gute Noten für Serbien vom Europarat

Der Europarat hat Belgrad in einer Resolution bestätigt, dass es Fortschritte im Demokratisierungsprozess gebe. Kritik übte er an der Funktionalität der demokratischen Institutionen in Serbien.

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Nach der Veröffentlichung eines Monitoring-Berichts über den Stand der Demokratisierung in Serbien hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Resolution verabschiedet, die dem Balkanland Fortschritte bei der Umsetzung der übernommenen Pflichten bescheinigt. Kritisiert wird darin aber auch die mangelhafte Funktionalität des Parlaments in Belgrad.

Der Leiter der serbischen Delegation im Europarat, Dragoljub Micunovic, sagte nach der Abstimmung über die Serbien-Resolution, seit langem sei nicht mehr so viel Gutes über Serbien gesagt worden. Ferner merkte er an, dass selten eine Resolution mit so überzeugender Mehrheit verabschiedet wurde. „Der Bericht der Monitoring-Kommission des Europarates über Serbien ist positiv ausgefallen. Gelobt werden die Fortschritte Serbiens und seine europa-orientierte Politik. Alles in allem war dies ein guter Tag für Serbien“, sagte Micunovic.

Weiter Nachholbedarf in vielen Bereichen

Er räumte allerdings ein, dass es noch einigen Nachholbedarf gebe insbesondere „bei der Festigung des Rechtsstaates, der Wahlgesetzreform und dem Kampf gegen Korruption. Das müssen wir in den kommenden Monaten umsetzen, damit wir die nächste Stufe erreichen – die ‚Postmonitoring-Phase’“.

Es gab im Fortschrittsbericht des Europarates jedoch nicht nur gute Noten für Serbien, sondern auch Kritik. Insbesondere die mangelhafte Funktionalität der demokratischen Institutionen wurde beanstandet. Als „nicht funktionell“ wurde das serbische Parlament hervorgehoben. Die Opposition in Serbien wurde wegen ihrer Obstruktionspolitik kritisiert.

Zu diesen Vorwürfen hat die serbische Delegation allerdings einen Zusatz beantragt. Dragoljub Micunovic erklärte, „mit diesem Zusatz möchten wir deutlich machen, dass sich die Kritik nicht auf die ganze Opposition beziehen darf. Wenn die Radikalen die Parlamentsarbeit boykottierten und obstruieren, wäre es nicht fair, dies auch der Demokratischen Partei Serbiens und den Liberalen vorzuwerfen. Als Teil der Opposition beteiligen sie sich sehr wohl an der Parlamentsarbeit“.

Kritikpunkte aus Serbien

Ein weiterer Kritikpunkt der serbischen Delegation bezog sich auf die mangelnde Zusammenarbeit Serbiens mit kosovarischen Institutionen. Die serbischen Delegierten bestanden in einem eingereichten Zusatz darauf, dass die Bezeichnung „Zusammenarbeit mit dem Kosovo“ ergänzt werde. Sie wollten eine Änderung der Formulierung in „eine Zusammenarbeit im Einklang mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates“.

Die Zusätze wurden am Ende der Debatte in die Resolution aufgenommen. Von insgesamt 110 anwesenden Delegierten stimmten 109 für die Resolution. Damit habe, so erklärte Micunovic, Europa ein positives Signal an Serbien gesendet: „Ihr seid auf dem richtigen Weg, macht so weiter. Wir kennen Eure Schwierigkeiten, aber Ihr werdet bald ein als demokratisch anerkanntes, entwickeltes Land sein.“

Autor: Marina Maksimovic / Mirjana Dikic

Redaktion: Bernd Johann

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