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Politik

Gute Nachricht aus Brüssel

Die EU will sich mit bis zu 7.000 Soldaten an der Libanon-Truppe der UN beteiligen. Erfolg für Europa, Hoffnung für den Nahen Osten, meint Bernd Riegert.

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Europa: Die EU-Außenminister einigten sich überraschend auf relativ große Zusagen für die erweiterte UN-Friedenstruppe im Libanon. Europa stellt jetzt den Kern der Truppe, die die mühsam erreichte Feuer-Pause sichern und dafür sorgen soll, dass die libanesische Armee im Südlibanon einrücken kann während die Israelis abziehen können.

Rekordzeit trotz Hin und Her

Verglichen mit anderen Missionen hat Europa in wenigen Wochen in Rekordzeit Truppen-Verpflichtungen abgegeben, auch wenn es in den letzten Tagen einiges Hin und Her ab. Jedenfalls ist UN-Generalsekretär, Kofi Annan, jetzt zufrieden und fährt mit neuer Zuversicht in die Region, um den dringend notwendigen politischen Prozess zur Lösung der Libanon-Krise anzuschieben.

Die anfänglichen Vorbehalte der EU-Staaten waren wohl begründet. Niemand schickt seine Soldaten gerne in eine Mission, deren Auftrag nur vage definiert ist. Das Risiko für die Blauhelme - verwundet oder getötet zu werden - könnte im Südlibanon groß sein. Deshalb ist es verständlich, dass Frankreich auf einer Klärung des Mandats bestanden hat.

Bernd Riegert

Die Blauhelme sollen sich verteidigen dürfen, sie dürfen Hisbollah-Stellungen angreifen, wenn von diesen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Sie sind aber nicht dazu da, die Hisbollah aktiv zu entwaffnen. Israel hat Garantien abgegeben, die UNIFIL nicht anzugreifen. Dies war ja zu Beginn des Krieges aus ungeklärtem Grund geschehen. Es muss auch verhindert werden, dass die Hisbollah Raketen auf Israel abfeuert und dann sozusagen die UNIFIL-Mission als Schutzschild missbraucht.

Annans Mission

Kofi Annan hat in Brüssel noch einmal klar gestellt, dass die Hisbollah ihre Waffen niederlegen muss. Allerdings könne sie nicht mit Gewalt dazu gezwungen werden. Jetzt sei es an der libanesischen Regierung eine Lösung zu finden. Auch Syrien und Iran, die die Hisbollah unterstützen, will Annan einbinden.

Man kann ihm nur wünschen, dass dies gelingt. Denn nur dann gibt es Hoffnung für eine dauerhafte Lösung der Krise. Wenn nicht, müssen sich die Europäer wohl darauf einrichten, ihre Truppen sehr lange im Libanon zu halten. UNIFIL 1, die schwach mandatierte Vorgänger-Mission, ist schon seit fast 30 Jahren an der blauen Linie zwischen Israel und Libanon stationiert.

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