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Politik

Gute Entscheidung

Die vier früheren Abgeordneten der ehemaligen kurdischen Demokratie-Partei sind nach zehnjähriger Inhaftierung im zentralen Gefängnis von Ankara wieder frei. Baha Güngör kommentiert.

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Die kurdische Aktivistin Leyla Zana und ihre politischen Weggefährten Selim Sadak, Hatip Dicle und Orhan Dogan profitierten von der Entscheidung in der Revision, nachdem die im Rahmen der Anpassung türkischer Rechtssprechung an europäische Normen die früheren Staatssicherheitsgerichte mit einem militärischen Richter im Präsidium in ihrer früheren Formation auf den Schutthaufen der türkischen Republikgeschichte geworfen worden waren.

Positive Effekte

Ohne jeden Zweifel ist die Türkei nach einem weiteren positiven Schritt ihrem Ziel ein Stück nähergerückt, im Dezember dieses Jahres von der Europäischen Union als gut genug für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eingestuft zu werden. Begleitet von den ersten Sendungen im türkischen Staatsfernsehen TRT in anderen Sprachen als Türkisch, wobei inzwischen auch die ersten Programme in kurdischer Sprache über die Mattscheiben in die Wohnstuben gelangt sind, bewirkt die Europa-Energie der Türkei reihenweise Wunder.

Es ist nicht lange her, gerade zehn Jahre, als die vier nunmehr als freie Menschen gefeierten kurdischen Aktivisten als Parlamentsabgeordnete zusammen mit weiteren Politikern auf dem Campus der Großen Nationalversammlung von zivilen Sicherheitsbeamten in die bereitstehenden Autos gezwungen und abgeführt worden waren. Trotz aller Proteste aus dem In- und Ausland verurteilte das Staatssicherheitsgericht von Ankara wegen Unterstützung der militanten kurdischen Separatistenorganisation PKK zu jeweils 15 Jahren Haft. Jetzt freut sich der heutige türkische Justizminister Cemil Cicek über die Entscheidung der türkischen Justiz und spricht von einer „sehr richtigen Entscheidung“.

Freilassung rechtzeitig

In der Begründung der Freilassung wurden die Mängel in der damaligen Prozessführung detailliert aufgeführt. Von der Ignoranz gegenüber Zeugen der Verteidigung und von der lückenhaften Entschlüsselung von Beweismitteln in Form von Bandaufzeichnungen ist die Rede. Mit der Entfernung des militärischen Richters hätte das Verfahren ganz neu aufgerollt werden müssen, was aber nicht gemacht worden sei, hieß es weiter.

Fest steht, dass die Freilassung der vier kurdischen Volksvertreter, unter denen Leyla Zana Trägerin des Sacharowpreises des Europäischen Parlament ist, bei aller Kritik an der unnötigen Verspätung doch noch zum richtigen Zeitpunkt kam. Die PKK, deren Führer Abdullah Öcalan seit seiner Festnahme und Verurteilung zu lebenslänglicher Isolationshaft seine Organisation nicht mehr unter Kontrolle zu haben scheint, erklärte kürzlich den einseitigen Waffenstillstand für beendet und die Türkei zu einem unsicheren Land für Ausländer. Damit wird die PKK, die sich mehrfach mit neuen Namen geschmückt hat wie ihre Unterorganisationen und Agitationszentren in Form von sogenannten Medien, noch mehr marginalisiert.

Die Türkei auf dem Weg in die EU?

Die PKK hatte 1984 ihren Kampf gegen die Türkei für einen unabhängigen kurdischen Staat auf türkischem Territorium aufgenommen. Bei ihren Anschlägen sowie der enormen militärischen Gegengewalt sind 40 000 Menschen ums Leben gekommen, Hunderttausende wurden verletzt und Millionen von ihren historischen Siedlungsgebieten vertrieben. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die türkische Republik sich vom Ballast der Vergangenheit zu befreien beginnt. In diesem Fall handelt es sich um die Fehler in der Kurden-Politik, weil versucht worden war, ein Kulturvolk totzuschweigen und ihm die elementaren Freiheiten wie Pflege von Sprache und Kultur zu verweigern.

Es ist immer weniger faul im Staate Türkei. Die weltlich orientierte und damit gemäßigt islamistische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan überrascht Freund und Feind ebenso wie Neutrale mit der Entschlossenheit, der EU keine Alternative mehr zur Einräumung einer Beitrittschance durch Verhandlungsbeginn zu lassen. Sollte die EU es ernst meinen, dass die Türkei ein für sie aus politischer, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und nicht zuletzt sicherheitspolitischer Hinsicht tatsächlich unverzichtbar ist, dann kann die Antwort aus Brüssel im Dezember dieses Jahres nur „Ja“ zu Beitrittsverhandlungen lauten.

Welche katastrophalen Folgen ein „Nein“ nach sich ziehen würde, darüber kann gegenwärtig nur spekuliert werden. Unverbesserliche Nationalisten, religiöse Fundamentalisten oder die Gegner einer funktionierenden Koexistenz zwischen dem Islam als Volksreligion und dem auf weltlichen Gesetzen stehenden Staat warten auf ihre Chance zur Wiederauferstehung. Wer aus dem Laizismus in der Türkei die Energie für den Dialog zwischen Kulturen und Religionen schöpfen will, darf den anderen Glauben der Türken nicht als Grund für ihren Ausschluss aus dem europäischen Integrationsprozess fordern.

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