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Nahost

Gute Aussichten auf Ende des Atomstreits

In wenigen Tagen verstreicht die Frist für eine Einigung zu Teherans Atomprogramm. In der Schweiz ringen Diplomaten um einen Kompromiss. Mindestens vier Streitpunkte müssen sie dabei noch überwinden.

Mit der Inbetriebnahme eines aus den USA gelieferten Leichtwasserreaktors legte Iran im Jahr 1967 den Grundstein für sein heute umstrittenes Atomprogramm. 48 Jahre später deutet vieles darauf hin, dass Teheran und die sogenannte 5+1-Gruppe kurz vor einem Durchbruch im Atomstreit stehen. Im schweizerischen Lausanne feilen die Delegationen aus dem Iran, den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland an einer umfassenden politischen Grundsatzvereinbarung.

Vorangegangen waren jahrelange Verhandlungen - ebenso wie zahlreiche Sanktionen gegen den Iran. Im November 2013 hatten sich der Iran und die Verhandlungspartner dann in einer vorläufigen Vereinbarung auf Einschränkungen des iranischen Atomprogramms einerseits und auf eine Lockerung einzelner Sanktionen gegen Teheran andererseits geeinigt.

Zeichen deuten auf eine Einigung

"Ich bin zuversichtlich, dass eine Grundsatzvereinbarung vor dem Ende der gesetzten Frist am 31. März erreicht werden kann", sagt der Iran-Experte Mohsen Milani von der Universität Süd-Florida. Andere Iran-Kenner teilen Milanis Einschätzung. "Die Zeichen deuten auf eine politische Einigung hin, die den Rahmen für alles weitere setzen wird", glaubt Charles Ferguson. Der Präsident des Bundes amerikanischer Wissenschaftler (Federation of American Scientists, FAS) gibt aber zu bedenken, dass über den 31. März hinaus noch viele Detailfragen geklärt werden müssen.

Auch Roland Popp vom Zentrum für Sicherheitsstudien an der ETH Zürich sieht eine gute Chance auf eine Einigung. Jede beteiligte Partei habe viel in einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen investiert. "Es scheint, als ob man sich in den wesentlichen Punkten einig ist", sagt der Nahost-Experte im Gespräch mit der DW.

Die letzten Schritte sind die schwersten

Trotz aller Zuversicht: Für eine endgültige und umfassende Vereinbarung müssen die Verhandlungspartner allerdings mindestens vier Hindernisse aus dem Weg räumen.

Erstens muss der zeitliche Rahmen, der es dem Iran ermöglicht, eine Atombombe zu bauen, verlängert werden - sollte sich der Iran zum Bau entscheiden. Der Iran selbst will sein Atomprogramm möglichst schnell ausbauen. Zu friedlichen Zwecken, betont Teheran. Nach Vorstellungen der USA und ihren europäischen Partnern hingegen müssen der Umfang und die Technik iranischer Nuklearanlagen so zugeschnitten sein, dass der Iran möglichst lange für den Bau einer Atombombe benötigt. Je länger diese Zeit dauert, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, ein derartiges Vorgehen zu entdecken und eine Lösung dafür zu finden, so das Kalkül. Konservative Kräfte in den USA kritisierten einen Kompromissvorschlag von einem Jahr. Der darin vorgesehene Zeitraum sei zu kurz, hieß es.

Roland Popp hält eine Debatte über die Dauer dieses Zeitrahmens für wenig zielführend. "Selbst wenn sich der Iran zum Bau einer Atombombe entscheiden würde, bräuchte Teheran mindestens ein Jahrzehnt, um eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber den anderen Nuklearmächten aufzubauen." Auch angesichts der Alternative sollte man die Verhandlungen nicht an diesem Punkt scheitern lassen, findet Popp: "Die Alternative wäre ein Ende der Gespräche und eine ungehinderte und möglicherweise nicht einmal überwachte Fortsetzung des iranischen Atomprogramms."

Die Stolpersteine: Inspektionen und Sanktionen

Zweitens muss ein Kompromiss über die Kontrolle und Inspektion von Teherans Atomprogramm gefunden werden. "Der Iran will sich nicht unfair behandeln lassen", glaubt FAS-Präsident Ferguson. "Um seine friedlichen Absichten zu untermauern, muss Teheran aber in diesem Fall Inspektionen zulassen, die weiter als die üblichen Überwachungsmaßnahmen gehen. Noch mehr, als er dies bereits in der Vergangenheit getan hat."

Vor dem Kernkraftwerk in Buschehr ist eine iranische Flagge zu sehen (Foto: ddp images/AP Photo/Vahid Salemi)

Kernkraftwerk im iranischen Buschehr: Die Überwachung von Irans Atomprogramm ist einer der Streitpunkte

Drittens müssen sich die Verhandlungspartner über die Laufzeit eines finalen Abkommens einigen. Die vier westlichen Staaten wollen dem Iran über zehn Jahre hinweg Einschränkungen bei der Nutzung der nuklearen Technologie auferlegen. Teheran favorisiert eine kürzere Frist.

Viertens muss eine Einigung über die Sanktionen gegen das Regime in Teheran erfolgen. Bislang ist unklar, wie schnell die von USA, EU und den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen gelockert oder sogar aufgehoben werden sollen. "Iran verlangt eine umgehende Aufhebung aller Sanktionen", sagt Iran-Experte Mohsen Milani. "Die USA favorisieren hingegen eine schrittweise Aufhebung."

Obwohl bei den Verhandlungen zuletzt deutliche Fortschritte erzielt werden konnten, lehnen Hardliner in Teheran wie auch im US-Kongress jegliche Zugeständnisse an die jeweils andere Seite ab. Dabei bildet die derzeit verhandelte Grundsatzvereinbarung nur der Rahmen für ein endgültiges Abkommen. Die umfassenden technischen Details müssen in einer zweiten und finalen Verhandlungsrunde bis zum 30. Juni geklärt werden.

"Beteiligte müssen einsehen, dass es den Kompromiss braucht"

Trotz der noch zu umschiffenden Klippen rechnen Experten mit einem Kompromiss, der für beide Seiten annehmbar ist. Ein solcher sei dem Status quo oder einem Scheitern der Gespräche definitiv vorzuziehen, so die einhellige Meinung der Experten. "Alle Beteiligten, auch die Skeptiker auf beiden Seiten, müssen einsehen, dass es den Kompromiss braucht", sagt Ferguson. Denn unabhängig von den Ergebnissen der Verhandlungen ist er sicher: "Der Iran wird irgendwann in der Zukunft Atomwaffen haben."