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Politik

Gut gebrüllt, Löwe!

Die Liberaldemokratische Partei von Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi ist am Sonntag (28.4.) bei Nachwahlen nur knapp an einer Niederlage vorbeigeschrammt. Hans Spross bilanziert die bisherige Politik.

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Egal, welche Erfolgsbilanz der als großer Reformer angetretene Junichiro Koizumi einmal vorweisen wird, auf eines wird er auf jeden Fall stolz sein können: Er hat dem politischen Japan ein Gesicht verpasst. Dank Koizumi verbindet man im Ausland erstmals mit einem japanischen Eigennamen nicht nur eine Automarke oder ein Computerspiel, sondern einen Politiker. Wer kann in Ländern wie Deutschland oder den USA noch zwischen Hosokawa, Hashimoto, Obuchi, Mori und den anderen der elf Ministerpräsidenten Japans unterscheiden, die Japan seit 1989 kommen und gehen sah?

Koizumi katapultierte sich vor einem Jahr medienwirksam an die Spitze der "Grand Old Party" Japans, der LDP. Er versprach, die Partei zu erneuern, ihre jahrzehntelang gewachsenen Verflechtungen mit Interessengruppen und ihre verkrusteten Machtstrukturen aufzubrechen. Den allmächtigen Führern der verschiedenen LDP-Fraktionen blieb nichts anderes übrig, als dem Siegeszug des von einer Popularitätswoge in die Partei- und Regierungsspitze getragenen Koizumi tatenlos zuzuschauen. Vor allem junge Japaner und Japanerinnen huldigten dem Politiker mit Löwenmähne wie einem Popstar, es kam zu Ohnmachtsanfällen der Hingerissenen.

Inzwischen hat sich Blatt gewendet und der einzig Ohnmächtige scheint Koizumi selber zu sein. Die Zustimmungsraten zwischen 80 und 90 Prozent sind auf die Hälfte zusammengeschmolzen, viele Anhänger Koizumis aus Politik und Medien sind enttäuscht von seiner bisherigen Reform-Bilanz. Die japanische Wirtschaft befindet sich wie seit 12 Jahren weiterhin im Schraubstock von Rezession, Preisverfall und Schuldenlast - ein einzelner Politiker kann da mit noch so viel Engagement nicht viel bewirken.

Noch jeder von Koizumis Vorgängern hat mit Stimulus Paketen versucht, die Konjunktur anzukurbeln - sie erreichten im vergangenen Jahrzehnt ein Volumen von rund einer Billion Euro. Dies hat aber nur zum weiteren Anstieg der Staatsverschuldung geführt, die inzwischen etwa 140 Prozent der Bruttoinlandsproduktes beträgt. Die Tokioter Filiale des Investment-Bank Goldmann Sachs schätzt die Kreditsumme aller bankrotter oder potentiell bankrotter japanischer Unternehmen auf umgerechnet astronomische 1,47 Billionen Euro.

Koizumi selbst hat immer den Zusammenhang zwischen Wirtschaftsaufschwung und einer grundlegender Reform des japanischen Systems von Planwirtschaft und Subventionsmentalität betont. Aber er kann oder will die schmerzhaften Konsequenzen daraus nicht ziehen: Erstes Beispiel: Im Januar gab Koizumi grünes Licht für die staatliche abgesicherte Rettung des Supermarktriesen Daiei, der unter der Last von Immobilien-Krediten zusammenzubrechen drohte.

Zweites Beispiel: Bei seinem Vietnam-Besuch am vergangenen Wochende (28. April 2002) wies er den Wunsch Hanois nach einem Freihandelsabkommen zurück: Wirtschaftshilfe ja, aber vietnamesischen Reis, der dem einheimischen Produkt Konkurrenz machen könnte, nein! Koizumi will die Arbeitslosigkeit nicht noch höher treiben, als sie mit 5,3 Prozent ohnehin schon ist, und er kann sich nicht ohne weiteres über die Bauern-Lobby hinwegsetzen.

Immerhin, hartnäckig bleibt Koizumi bei seinen Bemühungen, die Gestaltung der Politik aus den Klauen der Miniterialbürokrtatie und der Machtzentralen der LDP zu befreien. Dabei hat er erste Erfolge erzielt, trifft aber auch auf hartnäckigen Widerstand des Partei-Establishments. Mehrere Reformvorschläge kommen nicht voran: Dazu gehört die Beendigung der Praxis, dass die Partei jede Gesetzesvorlage absegnen muss, bevor die Regierung sie ins Parlament einbringt; dazu gehört die Begrenzung von Spenden, die Abgeordnete von Unternehmen für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge erhalten.

Gemessen daran nehmen sich die Skandale und Skandälchen, von den die Regierung Koizumi seit der Entlassung seiner populären Außenministerin Makiko Tanaka Anfang des Jahres geplagt wird, bescheiden aus. Dennoch untergraben sie seine Stellung.

Koizumi hat bisher keinen Aufschwung der japanischen Wirtschaft erreicht. Er hat auch nicht die Nachkriegsordnung der japanischen Gesellschaft umgekrempelt. Aber er hat einige Veränderungen eingeleitet und als erster Regierungschef die wichtigen Fragen gestellt und die grundlegenden Probleme des Landes nicht unter den Teppich gekehrt. Daran werden sich Koizumis Nachfolger messen lassen müssen - unabhängig von seinem weiteren politischen Schicksal.