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Politik

Gut auf Landesebene = erfolgreich im Bund?

Am Sonntag werden drei Landtage und die kommunalen Parlamente in Nordrhein-Westfalen gewählt. Vier Wochen später folgt die Bundestagswahl. Lassen sich von dem einen Ergebnis Rückschlüsse auf das andere ziehen?

Eine Frau wirft bei der Europawahl ihren Stimmzettel in eine Wahlurne. (Foto:dpa)

Herbst 2009: Wahlen im Bund und in den Ländern

Die Parteistrategen jener Parteien, die erfolgreich aus den Landtagswahlen hervorgehen, erliegen natürlich oft der Verlockung aus dem guten Ergebnis in einem Bundesland ein ebensolches Ergebnis im Bund abzuleiten.

Dabei ist allerdings oft der Wunsch der Vater des Gedankens, denn einwandfrei belegen, lässt sich ein solcher Zusammenhang nicht. Die Ergebnisse der vergangenen Jahrzehnte ergeben kein klares Votum – nach dem Motto: gewinnt die Partei A die erste Wahl, gewinnt sie auch die zweite.

Siegermentalität

Dennoch weist Klaus-Peter Schöppner vom Meinungsforschungsinstitut Emnid darauf hin, dass die Stimmung durch Ergebnisse vorausgegangener Wahlen durchaus beeinflusst werden kann. Eine "Siegermentalität" etwa könne durchaus positiv auf die nächste Wahl wirken. Die Frage sei immer nur, wie lange dieses Image anhält.

Der CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers jubelt am Sonntag, 22. Mai 2005, in der CDU-Landes-Zentrale in Duesseldorf nach ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. (Foto:AP)

Jürgen Rüttgers jubelt am Abend des 22. Mai 2005 über den haushohen Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen.

2005 gewann die CDU die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegen eine dort seit Jahrzehnten erfolgreich regierende SPD. Der damalige Ministerpräsident Peer Steinbrück wurde abgewählt. Nach fast 40 Jahren verlor die SPD die Macht an Rhein und Ruhr. Getragen von diesem großen Wahlerfolg kletterten die Prognosewerte für die CDU auch im Bund in Schwindel erregende Höhen. Es reichte aber trotzdem nicht zu einem Bündnis mit der FDP, weil es der SPD am Ende des Wahlkampfs gelang, die sozialen Folgen, die eine schwarz-gelbe Koalition für das sozialdemokratische Klientel haben würde, in den Vordergrund zu stellen.

Beziehungsgeflecht

Wahlforscher spüren seit Jahren den Beziehungen zwischen Landtags- und Bundestagswahlen nach und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Im Gegensatz zu früheren Wahlauseinandersetzungen können 2009 - zumindest rein rechnerisch - auch Parteien, die Stimmen verlieren, eine Regierungskoalition bilden. Möglich wird dies durch die Veränderung der Parteienlandschaft und durch das monentane Ende der Dominanz der beiden Volksparteien SPD und CDU/CSU.

Klaus Peter Schöppner verweist auf eine weitere Entwicklung: Die SPD könnte mit der Linkspartei in einem der Bundesländer eine rot-rote Koalition etablieren. Damit stünde der SPD eine Glaubwürdigkeits-Debatte ins Haus. Denn sie müsste dann erklären, wie sie es denn mit der "Linken" auf Bundesebene halten würde, wenn sie auch dort mit ihrer Hilfe auf die Regierungsbank gelangen könnte.

Machtbalance

Blick in den Plenarsaal des Bundesrates in Berlin. (Foto:AP)

Plenarsaal des Deutschen Bundesrates

Nach der Bundestagswahl könnte zum wiederholten Male ein Trend die Politik des Landes bestimmen, der für einen Machtausgleich zwischen den beiden politischen Lagern sorgt. Mit feinem Gespür für zuviel Macht auf einer Seite ausgestattet, haben die Wählerinnen und Wähler schon oft jene Parteienkonstellation, die im Bund regiert, in den Ländern auf die Oppositionsbänke verwiesen. So etwa Mitte der 90er Jahre: SPD und Grüne hatten die Mehrheit im Bundesrat gegen die "Dauerregierung" von Bundeskanzler Helmut Kohl. Sie organisierten eine Art Blockadepolitik, durch die die Bundesregierung auf wichtigen Politikfeldern handlungsunfähig wurde, weil sie zu bestimmten Gesetzen die Zustimmung der Länderkammer benötigte. Kurze Zeit später gewann die SPD mit den Grünen die Bundestagswahl.

Bei einem Sieg von Union und FDP bei der Wahl im September 2009 kann sich Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner vorstellen, dass in den Ländern das Pendel in die andere Richtung ausschlagen könnte. Erster Leidtragender könnte dann der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers werden. In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai 2010 ein neuer Landtag gewählt, der dann möglicherweise einer anderen Farbenlehre gehorchen und einer anderen Regierung die Mehrheit verschaffen könnte. Es gibt also einen Zusammenhang zwischen Landtags- und Bundestagswahlen – aber in beide Richtungen.

Autor: Mathias von Hellfeld
Redaktion: Hartmut Lüning