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Fokus Osteuropa

GUS-Staaten vermeiden Positionierung im Kaukasus-Konflikt

Die meisten Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten haben sich zum Konflikt im Kaukasus und dem angekündigten Austritt Georgiens aus der GUS nur zögerlich geäußert. Russische Vertreter kritisieren dies.

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Treffen der GUS-Staatschefs in Moskau (22.2.2008)

Georgien wird nach Angaben von Präsident Micheil Saakaschwili die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verlassen. Er habe das Parlament aufgefordert, entsprechende Schritte zu unternehmen. "Wir verlassen endgültig die GUS und fordern andere Länder dazu auf, ebenfalls die Gemeinschaft zu verlassen, die von Russland gesteuert wird", sagte er am 12. August in Tiflis. Der stellvertretende russische Außenminister Andrej Denisow erklärte daraufhin, Russland bedauere die Entscheidung Georgiens. Er erinnerte zugleich daran, dass es ein festgelegtes Verfahren für einen Austritt aus der GUS gebe.

Innerhalb der GUS ist die Ankündigung Georgiens mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Aus Kiew verlautete, die Ukraine sehe die Aufforderung des georgischen Präsidenten an andere Mitgliedstaaten, ebenfalls aus der GUS auszutreten, mit Gelassenheit. Der stellvertretende Außenminister Konstantyn Jelisejew sagte, jeder GUS-Staat habe dazu das Recht. Er machte darauf aufmerksam, dass die Ukraine das GUS-Statut nie ratifiziert habe und deswegen diese Frage für die Ukraine nicht zur Diskussion stehe. Der stellvertretende aserbaidschanische Außenminister Hafiz Pashayev erklärte, ein Austritt aus der GUS sei Angelegenheit Georgiens. Jeder Staat habe das Recht, selbst zu entscheiden.

Schweigsame GUS-Mitglieder

Auch wenn der GUS nach einem Austritt Georgiens nicht gleich der Zerfall droht, in Moskau hat die Ankündigung Georgiens Missmut geweckt. Das liegt auch an den zurückhaltenden Reaktionen der GUS-Staaten auf die Kämpfe zwischen Russland und Georgien. Deutlich wurde das insbesondere in der Haltung Weißrusslands, das über die GUS hinaus auch mit Russland in einer Union verbunden ist.

Der russische Botschafter in Belarus, Aleksandr Surikow, erklärte auf einer Pressekonferenz, die "schweigsame Haltung" des offiziellen Minsk sei unverständlich. Die Reaktion der belarussischen Seite auf den georgisch-ossetischen Konflikt sei darauf reduziert worden, dass ein Beamter des Außenministeriums, nicht einmal ersten, sondern zweiten Ranges, Beunruhigung geäußert hätte. Russland habe Belarus in schwierigen außenpolitischen Situationen immer unterstützt. Es sei unverständlich, dass die Behörden und die Staatsmacht in Belarus schwiegen, so der Botschafter.

Präsident Aleksandr Lukaschenko hatte sich erst sechs Tage nach Ausbruch der Kämpfe zwischen Russland und Georgien zu Wort gemeldet. Im Namen seines Volkes brachte er dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew und dem russischen Volk wegen der tragischen Ereignisse in Südossetien sein Mitgefühl zum Ausdruck. Mitgeteilt wurde ferner, Belarus wolle den Opfern humanitäre Hilfe zukommen lassen. Gleichzeitig wurde in Minsk bekannt, dass Lukaschenko das Außenministerium des Landes beauftragt hat, Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zur EU und den USA zu unternehmen.

Kirgisistan und Kasachstan appellieren

Kasachstan, das als wichtigster eurasischer Partner Russlands gilt, hielt sich mit offiziellen Bewertungen des Kaukasus-Konflikts ebenfalls zurück. Ein Vertreter des Außenamtes erklärte erst einmal nur: "Die zahlreichen Opfer rufen Bedauern hervor". Astana sei bereit, sich an Beratungen im Rahmen der GUS zu beteiligen, mit dem Ziel, eine politische Regelung des Konflikts zu suchen. Da Kirgisistan derzeit den GUS-Vorsitz inne hat, beauftragte der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew gemäß dem GUS-Statut sein Außenministerium, Beratungen mit den GUS-Mitgliedern einzuleiten.

Am 13. August hielten die Präsidenten Kirgisistans und Kasachstans ein informelles Treffen am Ufer des Issyk-Kul-Sees ab, bei dem Bakijew unter anderem erklärte: "Wir sind der Meinung, dass solche Konflikte auf der Grundlage des internationalen Rechts und ausschließlich auf politischem und diplomatischem Wege gelöst werden dürfen." Außerdem schlug der kirgisische Präsident vor, im Rat der GUS-Staatschefs konkrete Mechanismen zur Lösung solcher Konflikte zu erarbeiten.

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew sagte, Bischkek und Astana würden die zwischen Russland und Georgien vereinbarte Waffenruhe und den Beginn von Verhandlungen begrüßen. Er betonte zugleich, die Entscheidung Georgiens für einen Blitz-Angriff auf Südossetien sei überstürzt und verfrüht gewesen. Die GUS, so Nasarbajew, könne sich aber in den Südossetien-Konflikt nicht einmischen: "Die Gemeinschaft hat keine Hebel und Mechanismen, um sich in solche Konflikte wie in Südossetien einzumischen." Nasarbajew sagte weiter, künftig müsse jegliches Blutvergießen verhindert werden. Man müsse alle GUS-Außenminister versammeln und nicht nur die Lage in Südossetien, sondern auch die in Transnistrien und Berg-Karabach erörtern.

Funkstille in Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan

Aus Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan gab es bislang überhaupt keine offiziellen Reaktionen auf die Ereignisse im Kaukasus. Sowohl die usbekische als auch die turkmenische Führung schweigen dazu und somit auch die Medien dieser Länder, in denen über den Konflikt im Kaukasus nicht berichtet wird. Die Menschen können sich aber dank Internet und Satellitenantennen über ausländische Medien informieren. (mo)