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Politik

GUS-Staaten: Macht und Geld

Tulpen-Revolution in Kirgisien, Revolution der Rosen in Georgien, orange Revolution in der Ukraine: Jedes der Regierungssysteme war und ist Meister in der Umwandlung von Macht in Geld.

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Blumige Namen und knallhartes Geschäft


Der geflohene Präsident Kirgisiens, Askar Akajew, ist ein Akademiker. Als er 1990 an die Macht kam, vertrat er höchst liberale Ansichten. Man darf ihm zugestehen, dass er seine Republik tatsächlich in die Demokratie führen wollte. Nur wurde er sofort zur Geisel seiner maßlos habgierigen Verwandtschaft und Bekanntschaft, kurz: seines Clans. Die Nähe zum Präsidenten wurde zur einzigen Bereicherungsquelle im Land. Regionale Fürsten eiferten dem Beispiel der Metropole nach. Die Devise des Regimes lautete fortan: Macht ist Geld.

Man sollte dies nicht als orientalische Eigenart abtun. Das gleiche Modell funktionierte in Georgien unter dem Präsidenten Schewardnadse und in der Ukraine unter Kutschma. So paradox es auch klingen mag: Gerade der Reichtum, den die herrschenden Clans und Familien angehäuft hatten, ermöglichte die friedlichen Revolutionen. Die Sicherheit ihrer Bankkonten lag den geschassten Herrschern mehr am Herzen als der Machterhalt. Schließlich ist die Welt groß genug, man muss sein Geld nicht zuhause ausgeben.

Das Modell "Macht ist Geld" funktioniert auch heute noch in Russland und in vielen GUS-Staaten. Es kann nur funktionieren, wenn die Medien gleichgeschaltet, das Gerichtswesen zur Farce verkommen und die politische Opposition mundtot ist. Nur unter diesen Bedingungen können sich die herrschenden Eliten unkontrolliert und unbestraft bereichern. Missachtung von demokratischen und rechtsstaatlichen Normen wird in der GUS oft den diktatorischen Ambitionen einzelner Staatslenker zugeschrieben. Aber womöglich liegt die Erklärung nicht in den vermeintlichen autoritären Charaktereigenschaften, sondern in der maßlosen Habgier der herrschenden Clans.

"Bunte Revolutionen" in Zugzwang

Sowohl in Kirgisien, wie auch in Georgien und der Ukraine gingen die Menschen auf die Straße, um gegen Wahlfälschungen, gegen die Armut, gegen die Verlogenheit ihrer Obrigkeit zu protestieren. Doch in allen drei Ländern spülte der Volksaufstand Vertreter der ehemaligen Nomenklatura an die Spitze.

Bei aller Sympathie für den georgischen Präsidenten Saakaschwilli und den ukrainischen Juschtschenko sollte man nicht vergessen, dass der eine Justizminister und der andere sogar Ministerpräsident unter den gestürzten Vorgängern waren. Auch in Kirgisien wurde der ehemalige Ministerpräsident Kurmanbek Bakijew zum Interimspräsidenten, Ministerpräsidenten und Parlamentspräsidenten in einer Person erklärt.

All diese "neuen" Staatsoberhäupter sind intime Kenner der alten Machtmechanismen. Finden sie den Willen und die Kraft, dieses Wissen einzusetzen, um die alten Strukturen zu zerschlagen? Im Zweifelsfall lässt sich das ganz einfach nachprüfen: Nur eine echte, keine "gelenkte", Demokratie kann die Regierenden vor der Versuchung schützen, das alte Modell "Macht ist Geld" neu zu beleben. Unabhängige Medien, unabhängige Gerichte, ein unabhängiges Parlament - all dies sind keine Wunschträume, sondern der einzig wirksame Schutz gegen die Habgier der herrschenden Eliten. Bleibt das alles aus, enden die "bunten Revolutionen" lediglich in einer neuen Umverteilung von Reichtum.

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